Jetzt Mitglied werden

BVR verlangt Verbesserungen im Bundesrat

Von Redaktion - 20. Juni 2011

Bankenabgabe im Bundesrat muss beitragsgerecht nachgebessert werden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Freibetragsregelung überzeugen nicht.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ruft die Ländervertreter im Bundesrat im Vorfeld ihrer Sitzung am Freitag dazu auf, die Regelungen zur Bankenabgabe – wie vom Bundesratsfinanzausschuss vorgesehen – nachzujustieren. So könne die Lenkungsfunktion der Abgabe gestärkt und der Entwurf der Restrukturierungsfonds-Verordnung risikoorientiert nachgebessert werden. "Die Änderungen tragen zu mehr Beitragsgerechtigkeit zwischen kleinen und großen Instituten bei. Wichtig ist nun, dass auch das Plenum des Bundesrates sowie anschließend die Bundesregierung diesen Konsensvorschlag und damit das Thema Beitragsgerechtigkeit auf höchster politischer Ebene bestätigen", so BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

So würde gerade die Einführung eines Freibetrages bei der Beitragsbemessung die vom Gesetzgeber gewünschte risikoorientierte Differenzierung bei der Bankenabgabe unterstreichen: Der Freibetrag könne von allen Kreditinstituten berücksichtigt werden, entfalte aber bei kleineren Instituten relativ zu ihrer Beitragslast eine größere Wirkung. Fröhlich: "Eine Freibetragsregelung ist sinnvoll: Denn gerade die regionalen, mittelständisch ausgerichteten Kreditinstitute wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken wirken stabilisierend auf den Bankenmarkt." Die jüngst in einem vom Land Hessen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Freibetragsregelung sind nach Ansicht des BVR nicht überzeugend. Das Gutachten gehe irrtümlich von einer "Privilegierung wirtschaftlich kleinerer Kreditinstitute" aus. Dieser Aspekt wurde jedoch in dem zur Entscheidung stehenden Kompromisspaket bereits berücksichtigt: Die Bundesratsausschüsse hatten eben gerade nicht – wie vom Gutachten vermutet – eine Freigrenze oder einen Schwellenwert vorgesehen, da diese in der Tat allein kleineren Instituten zugute kämen. Vielmehr ist stattdessen eine – im Einkommensteuerrecht etablierte – Freibetragsregelung vorgesehen, die bei allen Beitragspflichtigen zu einer Freistellung der ersten 500 Millionen Euro aus der Bemessungsgrundlage führen würde. Die Gleichbehandlung aller Beitragspflichtigen ist damit gesichert.

"Sollte die Regelung eines Freibetrages in der Verordnung tatsächlich ein unüberwindbares Hindernis für einen Kompromiss darstellen, ließe sich die nötige Rechtssicherheit gegebenenfalls über eine Ergänzung des Restrukturierungsfondsgesetzes schaffen. Entscheidend ist ganz klar allein der politische Wille, eine sachgerechte Beitragserhebung umsetzen zu wollen", so Fröhlich. Eine gesetzliche Ergänzung wäre im Rahmen eines Omnibusgesetzes zeitnah möglich. Dies wurde bereits bei der Bankenabgabe im Hinblick auf das Zustimmungsrecht der Länder zur Verordnung praktiziert.

Info von BVR Bundesverband der dt. Volksbanken und Raiffeisenbanken – www.bvr.de
Foto von kertlis –
www.istockphoto.com

Lesen Sie auch

Ego-Probleme: Wer hat den größten Turm?

Von überall hört man es läuten: Filialen werden[…]

Christian Grosshardt

Fusionsdruck Rot

400 Sparkassen leisten sich knapp 170 weitere Unternehmen,[…]

Thorsten Hahn

Seitenwechsel – Jain zu Fintech

Anshu Jain kehrt den Banken den Rücken und[…]

Philipp Scherber

Targo-Chef vor die Tür gesetzt

Franz Josef Nick muss am Ende des Jahres[…]

Christian Grosshardt

Banken werden EU-Marionetten

Deutliche Einschnitte in die Kundenwahl müssen Banken ab[…]

Christian Grosshardt

Telekom-Konten gehackt!

In der vergangenen Woche soll es zu mehreren[…]

Christian Grosshardt

Probleme bei Paydirekt

Probleme über Probleme. Erst erklärten viele Händler, sie[…]

Julian Achleitner

Herber Rückschlag für Paydirekt

Da haben sich deutsche Banken endlich für einen[…]

Julian Achleitner

Niedrigzins trifft Bausparkassen

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) trifft nun[…]

Julian Achleitner

Credit Suisse steht vor Einigung

Credit Suisse kann schon einmal das Scheckbuch zücken.[…]

Julian Achleitner

Cryan läutet neues Zeitalter ein

Nun ist John Cryan schon seit fünf Wochen[…]

Julian Achleitner

Welche Vorteile bietet mir der BANKINGCLUB?

BANKINGCLUB ist einer der größten Wirtschaftsclubs für Mitarbeiter[…]

Thorsten Hahn

Nach Jenkins die Sinnflut

Knapp drei Jahre nach seinem Amtsantritt musste der[…]

Christian Grosshardt

Bankgeheimnis von EuGH gelockert

Erst Euphorie, dann die Ernüchterung: Man ersteigert zu[…]

Christian Grosshardt

Volksbank will Filialen schließen

Haben die Genossenschaftler der Volks- und Raiffeisenbanken zu[…]

Julian Achleitner

Apple Pay nun auch in Europa

In den USA können Verbraucher bereits seit Oktober[…]

Julian Achleitner

Bezahlen mit Selfie

Das ist mal innovativ. Vergessen Sie Bezahlen mit[…]

Julian Achleitner

Persona non grata – Varoufakis tritt zurück

Auf seinem Twitter-Account ist zu lesen: „Minister no[…]

Christian Grosshardt

Chapeau, Herr Neske!

Was für eine Schlagzeile heute Morgen in der[…]

Thorsten Hahn

Vorstand beschließt: Postbank steht zum Verkauf

Nach Tagen des Spekulierens ist zumindest eine Vorentscheidung[…]

Christian Grosshardt

Milliarden durch EZB verloren

Die Niedrigzins-Politik der EZB ist vielen ein Dorn[…]

Christian Grosshardt

Kritik an Deutschland

Wir stehen mal wieder in der Schusslinie! Die[…]

Christian Grosshardt

400 Kunden in die Wüste geschickt

Wer nicht hören will, muss fühlen. Wie SPIEGEL[…]

Christian Grosshardt

Amtlich: Der Euro wird abgeschafft!

Jetzt ist es spruchreif: Nachdem sich die führenden[…]

Christian Grosshardt

Der Dollar ist zurück

Wer hätte das gedacht? Dollar und Euro bewegen[…]

Christian Grosshardt

Gemeinsames Online-Bezahlsystem auf dem Weg

In Zeiten von Fintechs, die extern teilweise Online-Bezahldienste[…]

Christian Grosshardt

Lufthansa mit enormen Verlusten an der Börse

Der gestrige Absturz eines Airbus A320 hat viele[…]

Christian Grosshardt

Radikale Maßnahme bei der Deutschen Bank

Seit einiger Zeit berät die Deutsche Bank in[…]

Christian Grosshardt

Tag 1 nach Blockupy

Unfassbare Bilder boten sich uns gestern aus der[…]

Christian Grosshardt

Blockupy – Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei

Man rechnete mit dem Schlimmsten, aber die Befürchtungen[…]

Christian Grosshardt

Geldwäsche treibt Bank in die Pleite

Banco Madrid ist insolvent. US-Behörden werfender Bank vor[…]

Thorsten Hahn

Den Kunden dort abholen, wo er ist – im Netz

Über 28 Millionen Deutsche erledigen ihre Bankgeschäfte online:[…]

Juliane Hartmann

Turnschuhe sind zum Turnen da

Ein altes Sprichwort besagt: „Kleider machen Leute.“ Dieses[…]

Julian Achleitner

DAX 30 CFD-Trading

Experten raten in diesen harten Zeiten des Niedrigzinses[…]

Julian Achleitner

Finanzprodukte – einfach unterhaltsam

Wie Erklärfilme komplexe Finanzprodukte begreifbar machen und zu[…]

Julian Achleitner

Austerität. Politik der Sparsamkeit: Die kurze Geschichte eines großen Fehlers

Autor: Florian Schui Euro: 19,99 256 Seiten, broschiert[…]

Julian Achleitner

Die BIZ als Wahrsager?

Im Oktober mussten die Aktienkurse einen enormen Einbruch[…]

Christian Grosshardt

Mario "Two-Face" Draghis neuer Job

Auf die Europäische Zentralbank und Mario Draghi wartet[…]

Christian Grosshardt

Bevormundung erwachsener Bürger

In einer freiheitlichen Grundordnung müsste die Eigenverantwortlichkeit des[…]

Julian Achleitner

Maßnahmen gegen Steuerflucht

In drei Jahren wird mit offenen Karten gespielt:[…]

Julian Achleitner

Fintech mal anders

Die Zukunft des Zahlens hat schon längst begonnen.[…]

Julian Achleitner

Ein Tag, der die Welt veränderte

Vor 85 Jahren sorgte der berüchtigte „Black Thursday“[…]

Julian Achleitner

Algorithmen oder das vermeintliche Ende des Beraters

Kann die Maschine Menschen ersetzen? Diese Frage wird[…]

Julian Achleitner

Regionale Werbung mit internationalem Flair

Mehrere Tausend Werbebotschaften versuchen täglich, die Aufmerksamkeit der[…]

Christian Dorn

Auf Wanderschaft

Schon praktisch diese Rucksäcke. Man hat die Hände[…]

Thorsten Hahn

MaRisk-konformer Einsatz des iPads in der Bank

Der Siegeszug des iPad ist nicht aufzuahlten, auch[…]

Thorsten Jekel

„Der Fokus liegt auf der Online-Präsenz“

Im Interview mit den BANKINGNEWS spricht Kai Fürderer,[…]

Thorsten Hahn

Wer die Wahl hat, hat die Qual

Über 200 Vergleichsportale gibt es heute bereits. Das[…]

Thorsten Hahn

Das Mitarbeitergespräch: Führung oder Flop?

Es ist Herbst. Die Tage werden kürzer. Zeit[…]

Niels Pfläging

„Du bist, was Du teilst!“

You are what you share! „Du bist, was[…]

Prof. Martina Dalla Vecchia

Outsourcing von Kreditanalysen

Zeiten ändern sich. Dieser berühmte Satz kann problemlos[…]

Markus Diehl