Fiskalpakt legt Grundstein für nachhaltige Finanzpolitik in Europa

BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: EZB unterstützt mit neuem Dreijahrestender die Stabilisierung des Euroraums.

"Die Geldpolitik leistet mit dem zweiten Dreijahrestender einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Euroraums und sorgt bei der Liquiditätsversorgung der Banken für Planungssicherheit", so Dr. Andreas Martin, Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zum heute zugeteilten geldpolitischen Geschäft der Europäischen Zentralbank (EZB). Seit dem ersten Dreijahrestender im Dezember letzten Jahres hätten sich die Verspannungen an den Finanzmärkten bereits deutlich verringert.

Entscheidend für eine nachhaltige Stärkung des Vertrauens seien aber die Fortschritte bei der Reform des Euro-Regelwerks. Mit Blick auf die anstehende Verabschiedung des Fiskalpaktes beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel am 2. März 2012 stellt Martin fest: "Der Stabilitätsrahmen wird nun klarer definiert und der Grundstein für eine dauerhaft tragfähige Finanzpolitik im Euroraum gelegt". Die grundlegenden Reformen der haushaltspolitischen Regeln im Euroraum werden mit dem Fiskalpakt umgesetzt. Zentrale Schwächen der bisherigen Fiskalregeln seien damit behoben. "Die Verpflichtung von 25 der 27 Staaten der Europäischen Union, die Schuldenbremse in nationales Recht einzuführen, signalisiert einen tief greifenden Mentalitätswechsel in Europa hin zu einer langfristig stabilen und zukunftsfähigen Finanzpolitik", so Martin. Positiv zu werten sei auch die Selbstverpflichtung der Staaten auf das Verfahren umgekehrter Mehrheiten bei Entscheidungen über die Eröffnung von Defizitverfahren im Rahmen des Stabilitätspaktes.

Darüber hinaus begrüßt der BVR in seinem aktuellen Konjunkturbericht die Verknüpfung des Fiskalpakts mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Es sei folgerichtig, dass nur Staaten Zugang zu den Rettungsmitteln bekämen, die die strengen Fiskalregeln in nationales Recht umsetzen.

Ein Wermutstropfen sei die fehlende Integration der Regeln in europäisches Recht infolge der Verweigerung Großbritanniens und Tschechiens, sich dem Vertrag anzuschließen. "Sobald sich die Möglichkeit bietet, sollten Großbritannien und Tschechien, wie vom Fiskalpakt vorgeschrieben, mit ins Boot geholt und die Integration in europäisches Recht vollzogen werden", fordert Martin. Damit würde sich die Durchschlagskraft und Verbindlichkeit der Vorgaben des Fiskalpakts nochmals deutlich erhöhen.

Info von BVR Bundesverband der dt. Volksbanken und Raiffeisenbanken – www.bvr.de
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