Konsolidierung ist jetzt Pflicht

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel Weber, hat einen beschleunigten Abbau der Staatsverschuldung in Deutschland gefordert. „Wir müssen die günstige konjunkturelle Entwicklung nutzen und nicht einen auf alten Prognosen beruhenden langen Konsolidierungspfad wählen, sondern einen kurzen. Konsolidierung ist jetzt Pflicht.“, sagte Weber am Rande einer Veranstaltung in Berlin.

Weber sprach vor rund 200 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die finanzpolitischen Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Weber sagte weiter, dass er es für mögliche halte, dass die Bundesregierung das mit der Schuldenbremse verbundene Ziel des ausgeglichenen Haushaltes bereits zwei Jahre früher erreichen könne und nicht erst 2016.

Die Rettungsmaßnahmen im Zuge der Finanzkrise hätten hohe Defizite in den Staatshaushalten hinterlassen und die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen vieler Länder in Frage gestellt. Damit seien die Länderrisiken in den Vordergrund getreten und selbst zum eigentlichen Stabilitätsrisiko geworden. „Neben einer glaubwürdigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bedarf es auch einer Härtung und Ergänzung des Regelwerks in der Europäischen Währungsunion.“ Weber forderte deswegen unter anderem Regeln für einen geordneten Abbau von Staatsschulden. Das Leitmotiv müsse sein, die Euro-Mitgliedsländer nicht aus der Verantwortung zu nehmen, sondern in die Pflicht.

Forderungen, den Konjunkturaufschwung in Deutschland durch weitere öffentliche Investitionen anzuschieben, erteilte Weber eine Absage: „Vertrauen ist jetzt wichtiger als kleine zusätzliche Stimuli für die Konjunktur. Vorrangiges Ziel ist die Haushaltskonsolidierung.“ Diese sei „alternativlos.“

Weber, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank ist, äußerte sich besorgt über die implizite Schuldenquote in Deutschland, die bei rund 270% des BIP liege. Um diesem Anstieg entgegen zu wirken, müsse auch die Balance zwischen Lebenszeit und Lebensarbeitszeit neu gefunden werden. Er beobachte daher mit Besorgnis, dass es in Deutschland einen wachsenden Widerstand gegen die Erhöhung des Renteeintrittsalters gebe.

Auch der frühere Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Prof. Hans Tietmeyer, hob die zentrale Bedeutung des Konsolidierungsprozesses hervor. „Man sollte die Vertrauensfrage nicht unterschätzen. Die Risiken der Staatsverschuldung könnten eine Vertrauenskrise auslösen, die sehr gefährlich ist“, sagte Tietmeyer.

„Es geht nicht nur um die Stabilität einer Währung, sondern um die Zukunft der Wirtschaft und des europäischen Zusammenhaltes.“ Tietmeyer forderte daher eine „Politik der nachhaltigen Ausgabenbeschränkung“.

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