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Kontrolle oder Feigenblatt bei der europäischen Finanzaufsicht?!

Von Thomas Seidel - 17. September 2010

Worauf es bei den neuen Aufsichtsbehörden wirklich ankommt

Es gibt mindestens drei Arten von Regierungskultur und mithin Aufsichtsregime in der Europäischen Union: Die Angelsächsische – flexibel bis zur Selbstverleugnung-, die Französische – immer an der aktuellen Staatspolitik orientiert und die Deutsche – ganz im Sinne eigener rechtsstaatlicher Machtvollkom-menheit. Wie soll man sich unter diesen Voraussetzungen eine europäische Finanzmarktaufsicht vorstellen? Auf den Punkt gebracht, selbst- und machtbewusst!

Man erinnert sich, während der Verhandlungen zur Gründung der Europäischen Zentralbank bestand der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel unabdingbar darauf dass der Standort der ECB in Deutschland sein müsste. Er glaubte seinerzeit tatsächlich, nur so würde das deutsche Wesen, von dem er hoffte die ECB würde daran genesen, in die Flure der Europäischen Zentralbank einziehen und der Geist der mächtigen Deutschen Bundesbank zur DM-Zeit würde so schon überleben. Die Finanz-krise hat einmal mehr gezeigt, es ist nicht der Standort sondern es sind die handelnden Personen die eine Institution ausmachen. Mit ihrem Personal hat die Europäische Union in den vergange-ne Jahrzehnten eine ganz eigene Spezies von Beamtenschaft heran gezogen, die sich in keinster Weise vor ihren nationalen Antipoden ducken muss.

Im Gegenteil, der ganz überwiegende Teil dieser Beamten ist hervorragend ausge-bildet in der Regel mehrsprachig, gewandt auf jedem internationalen Parkett und loyal vor allem gegenüber ihrem, mit überdurchschnittlich guten Bezügen bezahlenden, Arbeitgeber der Europäischen Union. Da ist es verwunderlich, dass viele europäische Länder das politische verantwortliche Spitzenpersonal der Union gerne aus der national abgebrannten zweiten Führungsgarnitur besetzt.

Allein was die Finanzaufsicht betrifft darf die Europäische Union jetzt beim Aufbau der neuen Aufsichtsbehörden allerdings nicht die gleichen Fehler machen welche die Personalpolitik in den Aufsichtsbehörden vieler Mitgliedsländer bisher bestimmt hat. Dort sitzen überwiegend Juristen und Verwaltungsfachleute, vor allem weil man die Aufsichtsarbeit als ein rechtliches Thema begreift. Die außerordentliche Komple-xität des modernen Finanzwesens verlangt jedoch Bankfachleute, Mathematiker, Volks- und Betriebswirte die ihren Gegenparteien in den Banken und Versicherungen fachlich auf Augenhöhe parieren können. So was sollte selbstverständlich sein, kommt man doch in der Lebensmittelkontrolle auch nicht auf die Idee Theologen als Prüfer zu beschäftigen. Nur im Angelsächsischen war bisher ein Wechsel von der Bankindustrie in die Aufsicht und umgekehrt Teil problemloser Arbeitskultur.

Die EU-Beamten werden gleichwohl alle ihnen einge-räumten Spielräume gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden auszunutzen wissen. Auch wenn es ein langsamer und zeitraubender Prozess ist es bleibt zu hoffen, dass mit der Einrichtung der neuen Europäischen Auf-sichtsbehörden nach und nach ein effektives und vor allem nach gleichen Maßstäben agierendes Kontrollregime entsteht, dessen Richtlinien überall in der Gemeinschaft deckungsgleich interpretiert werden. Das wird auch die Hoffnung der Finanzbranche sein, die momentan unter der Vielfalt europäischer Weisungsinterpretationen zu leiden hat.

Letztlich besteht auch Aussicht für den Verbraucher und Kunden, dass eine solche Gleichrichtung langfristig zu einer besseren Produkt und Beratungsqualität führt. Dieser Prozess wird allerdings Jahre in Anspruch nehmen. Bis dahin wird sicherlich schon die nächste Finanzkrise durch die Union wehen.

Man darf gespannt sein, ob die neuen Behörden bis dahin wenigstens zum Teil die Hilflosigkeit der nationalen Aufsichtsämter, wie sie in der letzten Finanzkrise offenkundig geworden ist, wett gemacht haben.

 

© Foto by Valentyn Volkov – www.istockphoto.com

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