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SoFFin: Auch Merl schmeißt hin

Von Thorsten Hahn - 26. Januar 2009

KÖLN, 22.1.2009. Günther Merl (62, Foto) ist als Sprecher des Leitungsausschusses des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zurückgetreten.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unterdessen bestätigt, dass Günther Merl aus persönlichen Gründen seine Ernennung zum 31. Januar 2009 zurückgeben werde, erklärte das BMF in Berlin. Die Bundesregierung ist offenbar mit potenziellen Nachfolgern im Gespräch, um diese Position kurzfristig nachzubesetzen. Bereits im Dezember war Karlheinz Bentele zurückgetreten, der ebenfalls Mitglied des Leitungsgremiums war. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds, der im Oktober eingerichtet worden war. Wichtige Entscheidungen seien in den vergangenen Monaten von Berliner Spitzenbeamten getroffen worden, die im Lenkungsausschuss der neuen Behörde sitzen. Merl unterschätzte wohl den Arbeitsaufwand beim SoFFin und überschätzte zugleich die Einflussmöglichkeiten des Leitungsausschusses. Der Rettungsfonds wurde im Oktober vergangenen Jahres konstruiert, in Frankfurt angesiedelt, aber von Berlin aus dirigiert. Das Hin und Her der Kompetenzen ließ Merl wenig Spielraum, seine eigenen Ideen ohne die Einmischung von Landesregierungen, Bundesministerien und den Chefs öffentlicher Banken durchzusetzen. In seiner Zeit als Chef der Landesbank Hessen-Thüringen war Merl es nicht gewohnt, zwischen allen Stühlen zu sitzen. Damals musste er sich nur mit einem Ministerpräsidenten arrangieren.

Angesichts der weiter schwierigen Situation der deutschen Banken arbeitet die Bundesregierung weiterhin an einem neuen Rettungsplan. Ziel sei es, die Institute aus der anhaltenden Abwärtsspirale zu befreien, ohne sie zu verstaatlichen oder ihnen alle faulen Wertpapiere auf einen Schlag abzukaufen, berichtet das „Handelsblatt“. Das quartalsweise Abwerten der „toxischen“ Wertpapiere, die im Zentrum der Finanzkrise standen, komme trotz des Rettungsschirms nicht zum Ende. „Wir brauchen eine ergänzende Lösung, damit das Vertrauen der Banken untereinander wieder zurückkehrt“, sagte ein mit den Verhandlungen von Regierung, Bundesbank und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) Vertrauter gegenüber der Presse. Eine klassische „Bad Bank“, die den Instituten auf einen Schlag die schwierigen Papiere abkauft und so die Verluste sozialisiert, lehnt die Große Koalition nach wie vor parteiübergreifend ab. Als mögliche Lösung werde daher nun erwogen, auf das Instrument der „Ausgleichsforderung“ zurückzugreifen. „Es wurde bereits bei der deutschen Einheit 1990 zur Sanierung der DDR-Banken erfolgreich eingesetzt“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter. In Teilen der Bundesregierung würden aber auch diese Überlegungen sehr kritisch gesehen. Es könne nicht sein, dass der Staat den Banken alle Risiken abnimmt, hieß es im Kanzleramt.

Bei dem jetzt diskutierten Modell übernimmt der Staat die Wertpapiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag. Er muss damit den Banken nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen. Bei Fälligkeit der Wertpapiere muss der Staat allerdings für den Wertverlust einstehen; er bekäme aber von den Banken über 40 bis 50 Jahre einen Teil der Gewinne. „Die Banken würden sofort entlastet. Sie wären aber über viele Jahre an der Finanzierung ihrer Problempapiere beteiligt“, hieß es in Regierungskreisen. Die wichtigsten Weichenstellungen für eine derartige „Bad Bank light“ sind im Lenkungsausschuss des SoFFin bereits getroffen, hieß es aus diesem Gremium. Ziel der Überlegungen ist es, den permanenten Abschreibungsbedarf der Banken in Milliardenhöhe zu stoppen.

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