Jetzt Mitglied werden

Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und die Auswirkungen auf Kreditinstitute

Die Verhinderung von Korruption war abseits der Schwerpunktthemen Wertpapier-Compliance, Geldwäscheprävention und Verhinderung von Sanktionsverstößen lange Zeit nur ein Randbereich der Banken-Compliance. In Deutschland hat der Gesetzgeber 2015 eine Reform des § 299 StGB („Bestechung im geschäftlichen Verkehr“) umgesetzt, die direkte Auswirkungen auf die Kreditinstitute hat.

Von Fabian Malkoc - 28. April 2017

Bildnachweis: iStock.com/PeopleImages

Haben sich vor der besagten Gesetzesänderung Mitarbeiter nur dann strafbar gemacht, wenn sie einen Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb gewährten oder erhielten, ist die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nun nicht mehr entscheidend. Es reicht aus, dass es im Zuge der Annahme oder Gewährung eines Vorteils zu einer Verletzung der Pflichten des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen kommt. Dies bedeutet, dass zum Beispiel die Annahme eines Vorteils im Rahmen der Prüfung eines Kreditauftrages problematisch sein kann, wenn hierbei gegen eine entsprechend formulierte Pflicht verstoßen wird (etwa positivere Einschätzung der Kreditwürdigkeit eines Kunden nach Annahme einer Einladung zum Abendessen).

Die Strafbarkeit entfällt nur, wenn der Arbeitgeber vorher ausdrücklich in die Vorgehensweise einwilligt. Compliance-Verantwortliche gelangen hierdurch in ein Dilemma: Zwar sind auf der einen Seite klare, verständliche Regeln geboten und eine „Zero-Tolerance-Politik“ im Hinblick auf Bestechung unverzichtbar. Auf der anderen Seite schafft man mit jeder neuen Regel und Verschärfung neue Strafbarkeitsrisiken für Mitarbeiter. Wo zieht man die Grenze des Erlaubten? Leitlinien durch Gesetzgeber und Rechtsprechung fehlen weitgehend, außer dass auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden Zuwendungen ab 1.000 Euro definitiv nicht mehr akzeptiert werden.  Der „Graubereich“ beginnt jedoch viel früher.

Verzahnung mit der Geldwäschebekämpfung

Gleichzeitig wurde die Bestechung im geschäftlichen Verkehr als Vortat zur Geldwäsche klassifiziert. Dieser Schritt wurde seit einiger Zeit auf internationaler Ebene gefordert, nun jedoch derart weitreichend umgesetzt, dass Banken vor unerwartete Probleme gestellt werden. Der Gesetzgeber hat § 299 StGB in den Vortatenkatalog zur Geldwäsche aufgenommen, ohne weitere Zusätze oder Einschränkungen zu formulieren. Schmiergeld ist nun tattauglicher Gegenstand der Geldwäsche.  Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf die leichtfertige Begehung der Geldwäsche. Es kann sich nun also jeder Bankmitarbeiter strafbar machen, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit leichtfertig Geld eines Kunden annimmt, welches dieser im Rahmen einer Bestechung erhalten hat.

Gleichzeitig müssen Kreditinstitute Mittel und Wege finden, derartige Fälle zu erkennen und einer Verdachtsmeldung gemäß § 11 Geldwäschegesetz zuzuführen, da ansonsten ein Bußgeld von der BaFin drohen kann. Es empfiehlt sich also, im Rahmen des Kundenannahmeprozesses möglichst ganzheitliche Recherchen in öffentlich zugänglichen Quellen durchzuführen, die nicht nur Informationen über Verstöße aus den Bereichen Geldwäsche oder Sanktionen zusammentragen, sondern auch die negative Berichterstattung im Zusammenhang mit Bestechung und Korruption abdecken. Der mögliche Status eines Kunden als „politisch exponierte Person“ sowie dessen Sitzland bzw. Wohnort (Stichwort Anti-Korruptionsindex) erhalten eine noch größere Bedeutung. Dies ist entsprechend in den Risikoanalysen und  Indizienmodellen zum Trans-aktions-Monitoring der Banken abzubilden.

Fazit

Die Auswirkungen der Gesetzesänderungen dürfen nicht unterschätzt werden und bedürfen der Berücksichtigung in Arbeitsanweisungen, Schulungen, Risikoanalysen, im Kundenannahmeprozess sowie im Indizienmodell. Diese Bereiche aufeinander abzustimmen, hierbei den Anforderungen der Korruptionsbekämpfung und Geldwäscheprävention gleichzeitig gerecht zu werden sowie möglichst mit den Interessen der Bank in Einklang zu bringen, ist eine weitere Herausforderung der sich Compliance-Organisationen in Kreditinstituten zu stellen haben.

Lesen Sie auch

Datenschutzorganisation wird zur Chefsache

Die seit Ende Mai geltende DSGVO droht mit[…]

Dennis Heinemeyer

„30 Sekunden vor 12“

Regulierung kann für Banken ein wichtiger Verbündeter sein.[…]

Thorsten Hahn

Was bedeutet die EU-DSGVO für Banken und ihre Kunden?

Die EU-DSGVO (Europäische Datenschutz-Grundverordnung) wurde zunächst vor allem[…]

Jürgen P. Müller

Die besonderen Herausforderungen der GwG-Meldepflicht

Der § 43 GwG, die unverzügliche Meldepflicht von[…]

Thomas Seidel

Moral, MiFID II und Verletzungen beim Handball

Nachbericht zum Kongress COMPLIANCEforBANKS 2018

Tobias Schenkel

Ausgewählte Neuerungen zum Thema Auslagerungen in der 5. MaRisk-Novelle

Am 27. Oktober 2017 veröffentlichte die Bundesanstalt für[…]

Christian Gudat

Geschützt: Vorträge ComplianceForBanks 2018 (exklusiv für Mitglieder und Teilnehmer)

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter[…]

Redaktion

Der goldene Mittelweg im Spannungsfeld der Regularien

Eine der größten Herausforderungen und gleichzeitig wichtigsten Aufgaben[…]

Elfriede Jirges

Die Entourage von politisch exponierten Personen als Bankkunden

Banken müssen im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen[…]

André Blum

Eine Revolution auf dem Markt für Identitätsprüfungen

In Zeiten der rasanten Digitalisierung können Banken und[…]

Uwe Stelzig

„APT10 greift vor allem Managed Service Provider an“

Seit etwa einem Jahr kam es vermehrt zu[…]

Philipp Scherber

Das Onlinebanking-Konto kann mehr als Zahlungen: Mit Smart Data Fraud-Risiken minimieren

Die Betrugsrisiken nehmen im Bankenumfeld weiter zu: Zahlreiche[…]

Martin Schmid

Der alte Mann und die Malware

Der Rückgang von Filialen sowie Gebühren für Überweisungen[…]

Daniel Fernandez

UK Bribery Act 2.0 – Erfahrungen im Umgang mit Geschäftspartnern

Seit Inkrafttreten des UK Bribery Act im Juli[…]

Johanna Duenser

Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU

Am 22. Februar 2017 legte die Bundesregierung ihren[…]

Indranil Ganguli

„Betrugsrisiken sind durch Online-Legitimation gesunken“

Auch in einer Zeit, in der immer stärker[…]

Philipp Scherber

Cybercrime-Bedrohungen im Jahr 2017

Im vergangenen Jahr wurde Cybersicherheit im Rahmen zahlreicher[…]

Michael Hagebölling

Business Judgement Rule im Privatstiftungsrecht

Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs[…]

Manfred Wieland

Deutsche Bank einigt sich mit amerikanischen Behörden

Die Deutsche Bank hat sich im Streit über[…]

Daniel Fernandez

Gemeinsam gegen Betrugsversuche

Ob manipulierte Unterlagen wie Gehaltsabrechnungen bei Kreditanträgen oder[…]

Stephan R. Peters

Fraud: der menschliche Faktor

Mit betrügerischen Handlungen beschäftigt man sich im geschäftlichen[…]

Michael Leuthner

Digitalisierung = Illegalisierung?

Eine Firewall zu überwinden, stellt heute für Geübte[…]

Christian Grosshardt

Hanns Feigen

Landgericht München, 25. April 2016, Verfahren gegen fünf[…]

Philipp Scherber

Wasch mich, aber mach mich nicht nass – Vol. 2

Es kommt nicht oft vor, dass eine Bank[…]

Thorsten Hahn

Quo vadis MiFID II? Anlegerschutz oder das Ende der Anlageberatung?

MiFID II wird auf Anfang 2018 verschoben, und[…]

Andreas Gehrke

Zwischen der Schulung und der Praxis liegt das Meer

Die Umsetzung von Schulungsinhalten kann Mitarbeiter vor Probleme[…]

Ronny Fuchs

„Willkommen beim Rudern“

MiFID II um ein Jahr verschoben. Aufatmen bei[…]

Philipp Scherber

Kosten- und Risikoreduzierung durch qualitativ hochwertige Kundendaten

Entity Resolution, also die Systematisierung, Verlinkung und Gruppierung[…]

Philipp Scherber

Das Ende der improvisierten IT

Immer, wenn Banken und Versicherungen versuchen, Anforderungen der[…]

Carsten Krah

Datensicherheit: Einfallstor Drucker

Cyberattacken gehören für Unternehmen mittlerweile zum Alltag. Umso[…]

Julian Achleitner

„IS-Terroristen nutzten Flüchtlings- konto zur Finanzierung der Attentate“

Die Schlagzeile ist fiktiv, doch das Risiko ist[…]

Carsten Lang

Weniger ist manchmal mehr

MiFID II steht in den Startlöchern und viele[…]

Christian Grosshardt

Compliance-Paranoia in deutschen Banken?

Eine Überlegung.

Julian Achleitner

Compliance-Vorschriften und Probleme mit der Datenaufbereitung?

Die Einhaltung regulatorischer Vorgaben wird immer komplexer. Die[…]

Chris Atkinson

Wir korrumpieren eine Welt, die uns nicht gehört.

Die Sonne ist nicht über uns. Wir werden[…]

Julian Achleitner

Des Kunden innigster Wunsch – Ein Diskurs im Elfenbeinturm

Die Chefetagen verschiedener Kreditinstitute beraten darüber, wie sie[…]

Christian Grosshardt

Geldwäscheprävention, ein reines Bankenthema?

Bei Geldwäsche denken die meisten Menschen sofort intuitiv[…]

Thomas Hensel

Datenweitergabe immer noch Grauzone

Vor gut zweieinhalb Jahren veröffentliche 3sat auf seiner[…]

Christian Grosshardt

Cyberattacke – planen Sie Ihre Kommunikationsstrategie vor dem Angriff

Anfang 2015 haben Hacker bis zu eine Milliarde[…]

Claudia Böhnert

„Der Schutz und die Sicherheit von Daten ist das wichtigste Kundeninteresse!“

Offen gestaltete Filialen sind keine Seltenheit mehr in[…]

Christian Grosshardt

Illegal geht auch digital

Bargeld hat derzeit nicht den allerbesten Ruf bei[…]

Julian Achleitner

Risikofaktor „Risikomodell“

Enterprise Governance Risc Compliance (EGRC) gehört zu den[…]

Carsten Krah

Fraud im internationalen Umfeld einer Privatbank

Der Schutz vor Wirtschaftskriminalität gewinnt auch für Privatbanken[…]

Ramon Schürer

Fraud ist aktueller denn je

Betrügerische Handlungen versursachen hohe Kosten, wobei die Folgekosten[…]

Thorsten Almoneit

Insidergeschäfte aufgeflogen

Pressemitteilungen sind Millionen Wert, sofern man sie zu[…]

Julian Achleitner

„Was soll ich von einer Firma halten, die sich nicht um Datenschutz kümmert?“

Die Angst ist omnipräsent. Doch vergessen viele dabei,[…]

Julian Achleitner

Standards und APIs verbessern Compliance und Sicherheit!

Viele FinTechs haben die großen Chancen und Möglichkeiten[…]

Jan Wendenburg

Compliance ist der Schlüssel – glauben oder sterben?!

Wir lieben die großen FinTechs wie Paypal, Klarna[…]

Jan Wendenburg

Für Joseph hat sich das Blatt gewendet

Der 27. Mai 2015 darf als historisches Datum[…]

Christian Grosshardt