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Balanceakt in der Geldpolitik für die EZB

Von Thomas Seidel - 08. Juni 2011

– Inflationsbekämpfung kann nicht mehr alleine Aufgabe der EZB sein –

Vor Ostern hat die Europäische Zentralbank nach einer langen Zeit ohne Veränderung die Leitzinsen einen Viertelprozentpunkt auf jetzt 1,25% erhöht. Dies geschah nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer bereits kräftig angezogenen Inflation, vor allem in den exportstarken Ländern des EURO-Raums. Dabei sieht sich die EZB gezwungen mit sehr vielen Bällen gleichzeitig zu jonglieren, Bälle die nichts anderes als die lokalen nationalen Wirtschaften der EURO-Mitgliedsländer darstellen. Deren wirtschaftliche und monetäre Situation aber ist so unterschiedlich wie es kaum schlimmer sein kann und dennoch gilt für alle der EURO als gemeinsame Währung mit dem gleichen Zinssatz. Bedeutet eine Zinserhöhung für die wirtschaftlich schwachen Länder eine direkte Zinszahlungserhöhung wegen ihrer Schuldenlast, bekämpft ein Einviertel Prozent nicht annähernd die inflatorischen Effekte in Volkswirtschaften mit Inflationssätzen schon jenseits der zwei Prozent.

Geldpolitik war in der Zeit vor der Einführung des Euro vor allem Aufgabe der nationalen Zentralbanken, mehr oder weniger eng abgestimmt mit den jeweiligen Regierungen. Die Instrumente dazu sind die Höhe der Leitzinsen, zu denen sich die Banken bei der Zentralbank refinanzieren können; möglicherweise eine Einflussnahme insbesondere auf die weit gefasste Geldmenge M3, zum Beispiel durch Einengung oder Ausweitung von Zentralbankkrediten an Banken gegen Wertpapierpfänder; und nicht zuletzt das Drehen an der Schraube der Mindestreserve, wobei Letzteres im Rahmen des EURO erheblich an Bedeutung verloren hat. Vor allem aber gehört dazu ein durch die Zentralbank klar kommuniziertes Inflationsziel, welches nicht überschritten werden soll. Einher damit müssen öffentlich deutlich erkennbare entsprechende Schritte zur konsequenten Einhaltung des Inflationsziels gehen, die jeglicher Spekulation auf eine inflatorische Entwicklung von vornherein den Boden entziehen. Besonders die von den Hyperinflationen des 20. Jahrhunderts traumatisierten Deutschen haben diese Vorgehensweise entwickelt und damit schon während der DM-Zeit gute Erfahrungen gemacht. In anderen Ländern des heutigen EURO-Raums hatte man stets andere Sorgen. Eine immer schwächelnde Wirtschaft, überzogene staatliche Wohlstandsversprechen, die historisch gerne mit dem Beitritt zu Europäischen Union einhergingen, dauerhaft mangelnde Konkurrenzfähigkeit und Innovationskraft haben die Staatsverschuldung mancher EURO-Länder, bezogen auf ihre gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit, in schwindelnde Höhen treiben lassen.

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 Traditionell haben sich Regierungen dieser Staaten ihre Schulden früher bewusst auch gerne mal durch eine höhere Inflationsrate wenigstens teilweise wegschmelzen lassen, ein Weg der im gemeinsamen EURO-Raum jetzt weitestgehend versperrt zu sein scheint. Inflation wird von einigen Faktoren getrieben. Da gibt es die importierte Inflation, die vor allem rohstoffarme aber exportstarke Länder betrifft. Allenthalben stattfindende Preiserhöhungen, um nicht zu sagen Preisübertreibungen, an den Rohstoffmärkten finden einerseits wegen zunehmender Nachfrage wirtschaftlich erstarkender Länder wie China oder Brasilien statt, andererseits wegen spekulativ übertriebener Reaktionen auf den Rohstoffmärkten, die weitestgehend fundamentaler Grundlage entbehren, wie man es bei Rohölpreis beispielhaft beobachten kann. Es gibt Inflation aufgrund unausgewogener Lohnforderungen die weit über dem Rahmen der Steigerung der lokalen Produktivität liegen. Nicht zuletzt treibt der Staat selbst die Inflation an, besonders wegen der hohen Staatsverschuldung und der enorm drückenden Zinskosten.

Im Angesicht all dieser Ursachen und Bedürfnisse stellt man sich in den Ländern des EURO-Raums immer noch vor, dass die EZB als Zentralbank mittels ihrer Geldpolitik allein einen Interessenausgleich schaffen muss und den richtigen Zinskorridor findet, mit dem die Einen ihre Inflation wirksam bekämpfen und die Anderen ihre Staatshaushalte sanieren können. Dabei kann sich das Governing Council als zentrales Entscheidungsorgan der EZB nicht einmal darauf verlassen, dass seine Beschlüsse von allen widerstreitenden Regierungen der EURO-Länder gleichermassen verstanden, geschweige denn akzeptiert werden. Darüber hinaus gibt es im EURO-Raum weder ein abgestimmte Wirtschaftspolitik und schon gar nicht eine gemeinsame Steuerpolitik.

Aus dieser Sachlage muss die Erkenntnis reifen, das Geldpolitik und Inflationsbekämpfung innerhalb des EURO-Raums nicht mehr ausschließlich eine Angelegenheit der EZB als die Zentralbank der EURO-Währung sein kann. Viele Entscheidungsorgane und gesellschaftliche Gruppen müssen neben der EZB dieser Aufgabe mit Verantwortung für ihren Teil gerecht werden. Da sind die Regierungen der EURO-Länder die konsequent und schnell die Schuldenstände zurück fahren müssen. Da sind die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter in allen Ländern, die die Kaufkraft der Konsumenten mäßig und weitsichtig miteinander aushandeln müssen. Da sind Forscher, Unternehmer und Regierungen die mittelfristig Wege finden müssen Rohstoffknappheit und Energieversorgung auf der Basis eigener Produktionsmöglichkeiten zu subsumieren bzw. zu ersetzen. Da sind Konsumenten die lernen müssen keine Ressource mehr sinnlos zu verschwenden und achtlos zu entsorgen. Da dürfen keine Infrastrukturen mehr allein nach nationalen oder gar rein lokalen Gesichtspunkten errichtet werden, alles muss zwingend in ein europäisches Gesamtkonzept passen. Erst wenn alle beteiligten Entscheidungsträger sich ihrer Verantwortung für das gemeinsame Wirtschaften im EURO-Raum gleichermaßen bewusst sind und danach handeln, besteht die Möglichkeit langsam in eine Gleichtaktung zu kommen, die die Voraussetzung für eine gelungene Geldpolitik zur Inflationssteuerung der EZB sein kann. Bis dahin aber gefährdet jede abweichende Handlungsweise das gesamtwirtschaftliche Überleben innerhalb des EURO-Raums.

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