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Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen ist blanker Unsinn

Von Thomas Seidel - 08. Juni 2010

Wieso man mit Steuern Märkte nicht disziplinieren kann

Viel schwerwiegender wäre die Tatsache, dass diese Steuer natürlich von den Finanzdienstleistern auf ihre Kunden abgewälzt würde. Damit konterkariert sich jeder Ansatz, mittels einer solchen Steuer die Finanzdienstleister zu disziplinieren. Stattdessen werden Finanztransaktionen für den Verbraucher nur teurer, was vor allem die Sparer und Vermögensbilder von sinnvollen Investitionen abhalten würde. Außerdem wäre damit jedes Argument verfehlt die Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen.

Die Regierungen der Europäischen Union schicken sich an, die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen durchzusetzen. Um dem Finanzgewerbe mögliche Schlupflöcher zu verschließen, hofft man im Rahmen der G20 eine weltweit verbindliche Form dieser Steuer durchzusetzen. Zwar vertreten die G20 sicherlich die wirtschaftlich und politisch derzeit einflussreichsten Länder der Erde, aber auch deren Arme reichen nicht soweit jede denkbare Finanzoase auf der Welt vollständig bei der Durchsetzung einer solchen Steuer unter Kontrolle zu halten. Das ist aber nur ein und von allen das schwächste Argument, welches gegen eine solche Steuer spricht.

Am schwersten aber wiegt die Tatsache dass längst nicht alle wertpapierbezogenen Transaktionen, und nur um diese kann es hier gehen, auch wirklich einer solchen Steuer unterliegen würden. Gern stellt man sich vor, alle Wertpapiergeschäfte würden schon irgendwo in der Welt über eine Börse abgewickelt werden. Das aber ist ein Irrtum. Die Wahrheit ist, die Regierungen in der Welt wissen einfach nicht, welche Handelsvolumen tatsächlich getätigt werden, geschweige denn dass sie eine Kontrolle über alle relevanten Transaktionen hätten. Das tatsächliche Geschehen ist in Wirklichkeit nicht ausreichend transparent. Zwar gibt es einschlägige Meldevorschriften für alle an Börsen gehandelten Aktien und von diesen abgeleitete Zertifikate.

Schon bei sogenannten „block trades“, das sind einzelne Handelsaufträge in großen Stückzahlen oder großen Betragsvolumina, besteht z. B. innerhalb der Europäischen Union zwar eine Mel-depflicht, diese gilt aber bereits nur mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Zugelassen sind solche Formen von Handelsgrößen angeblich, um die relevanten Börsenkurse vor allzu heftigen Schwankungen zu verschonen. Und selbst die zeitlich verzögerte Transparenz von block trades gilt nur für solche Aktien und deren Zertifikate, die überhaupt an einem organisierten Markt registriert sind.

Schon die Geschäfte, die OTC (over the counter), d.h. Finanzin-strument gegen Bargeld, außerhalb von organisierten Märkten abgeschlossen werden, können nicht mehr Gegenstand einer Transaktionssteuer sein, weil es schlicht keine entsprechenden Kontrollinstrumente dafür gibt. Die tatsächlich großen Volumen von Finanztransaktionen finden aber genau an dieser Stelle statt. Ganz zu schweigen von den Ge-schäften die von Hedgefonds und Private Equity Gesellschaften getätigt werden. Deren Gebaren ist nach wie vor völlig intransparent.

Die Weigerung der britischen Regierung sich auch nur auf An-sätze einer Kontrolle dieser Firmen einzulassen ist ein deutlicher Fingerzeig dafür, wie schwer es sein wird an dieser Stelle weltweit Transparenz durchzusetzen. Eine Transaktionssteuer träfe also genau diejenigen, die sie ja angeblich entlasten soll, den einfachen Steuerzahler. Zur Eindämmung und Abwehr von Spekulationen gibt es nur ein einziges taugliches Mittel. Solange jeder seinen eigenen Haushalt in Ordnung hat, das gilt gleichermaßen für Privatpersonen, wie Firmen und Staaten, gibt es nichts zu spekulieren und dann kommt es auch nicht zu krassen Verwerfungen bei den Kursen. Da helfen auch nicht mehr Steuern sondern nur die schlichte Wahrheit, dass man nicht mehr ausgibt als man einnimmt.

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