Banken und Sparkassen befinden sich mitten in einer groรen Umbruchphase: รberkapazitรคten mรผssen abgebaut werden, das Marktumfeld ist deutlich rauer geworden und der Tiefflug des Zinsniveaus macht manchen Geschรคftsmodellen schwer zu schaffen. Parallel erfordert die Digitalisierung ein ganz neues Maร an Effizienz und Innovation. Mit anderen Worten: Die Krรคfte der Marktwirtschaft und des Fortschritts fordern Banken und Sparkassen enorm heraus. Als zusรคtzliche Herausforderung โ manchmal gar als Hauptproblem der Institute โ wird oft die Regulierung genannt und sogleich pauschal kritisiert. Das ist unangebracht. Denn nicht eine starke Regulierung schadet dem Finanzsektor und der Volkswirtschaft, sondern eine zu schwache. Die Finanzkrise, die sich gerade zum zehnten Mal jรคhrt, hat dies schonungslos offengelegt.
Aber die Aufsicht muss selbstkritisch bleiben. Wenn aus der Regulierung Wettbewerbsnachteile fรผr einen Teil der Institute entstehen, dann mรผssen wir nachbessern. Und hier gibt es tatsรคchlich eine ganz entscheidende Aufgabe: die operative Entlastung kleiner, regional tรคtiger und wenig riskanter Institute.
Verhรคltnismรครigkeit in der Regulierung
Die Debatte รผber mehr Verhรคltnismรครigkeit in der Regulierung wird inzwischen intensiv gefรผhrt. Der Grund: Die im Baseler Ausschuss fรผr Bankenaufsicht entwickelten Regulierungsstandards sind vornehmlich auf groรe, international vernetzte Banken ausgerichtet. Gerade in Europa werden aber die internationalen Standards zu groรen Teilen auf alle Institute angewendet. Dies fรผhrt bei kleineren, regional tรคtigen Instituten zu unverhรคltnismรครigen Belastungen.
โEinfacher, aber robustโ โ diesem Leitprinzip sollte die Regulierung fรผr nicht groรe, nicht komplexe und nicht riskante Banken und Sparkassen folgen. Das bedeutet konkret, strenge Regeln fรผr Eigenkapital und Liquiditรคt beizubehalten und zugleich sinnvolle Erleichterungen bei komplizierten Regeln fรผr Organisation oder Verwaltung zu finden. Dabei sollten wir Flickwerke vermeiden und eine konsequente Lรถsung anstreben: ein eigenes, selbststรคndiges Regelwerk fรผr kleinere Institute โ kurz eine โSmall Banking Boxโ.
Einfach, aber wirksam: Die Small Banking Box
Institute in der Small Banking Box wรผrden vollstรคndig von bestimmten Anforderungen ausgenommen werden. Eine weitgehende Befreiung von den Offenlegungsvorschriften und die Abschaffung der Vergรผtungsregelungen wรคren denkbar. In anderen Bereichen sollten wir รผber Erleichterungen nachdenken: Das Meldewesen kรถnnte auf ein Kernmeldewesen beschrรคnkt werden. In der Sรคule 2, also der aufsichtlichen รberprรผfung der Institute, kรถnnten Umfang und Detailtiefe der Prรผfungen abgebaut werden. Und auch im Bereich der Corporate Governance gibt es an einigen Stellen Potenzial fรผr Vereinfachungen.
Mit diesen Reformen wรคre schon viel erreicht. Aber es muss auch Haltelinien geben. Durch die Regelรคnderungen darf die Finanzstabilitรคt nicht gefรคhrdet werden. Das heiรt zum Beispiel, dass nur Institute mit unbedenklichem Risikoprofil und vergleichsweise einfachem Geschรคftsmodell in den Genuss von Erleichterungen kommen.
Die Chance nutzen
Ein konkreter Vorschlag zur Ausgestaltung der Small Banking Box von Bundesbank, BaFin und dem Bundesfinanzministerium liegt auf dem Tisch. Die Verbรคnde wurden dabei eng eingebunden. Nun ist ein langer politischer Atem notwendig. Der nรคchste Schritt muss sein, eine breite Unterstรผtzung fรผr das Vorhaben zu gewinnen. Denn fรผr die รnderungen sind europรคische Mehrheiten notwendig.
Wir mรผssen zeigen, dass die Small Banking Box nicht nur fรผr die deutsche Wirtschaft, sondern fรผr die Europรคische Union insgesamt ein groรer Vorteil wรคre. Dafรผr mรผssen die Aufsicht und die Kreditwirtschaft mit einer geschlossenen Position auftreten. Das Ziel ist ein Regelwerk, das kleine Banken fordert, aber ohne unnรถtigen Ballast auskommt. Wer Vielfalt in der Bankenlandschaft erhalten will, sollte den Mut zur Abstufung in der Regulierung haben. Dafรผr haben wir jetzt die Gelegenheit. Nutzen wir sie.
Dr. Andreas Dombret ist Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Dort ist er verantwortlich fรผr die Ressorts Banken und Finanzaufsicht, รkonomische Bildung, Hochschule und Technische Zentralbank-Kooperation, Risiko-Controlling sowie die Auslandsvertretung im AFS, IWF, SSM Supervisory Board und BCBS. Zuvor durchlief er berufliche Stationen bei der Bank of America, Rothschild, JP Morgan und der Deutschen Bank. Auรerdem ist Dombret Mitglied und Beirat zahlreichen Bildungs- und Kultureinrichtungen.