Die Einrichtung der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) ist der entscheidende Schritt, um den Kampf gegen Geldwรคsche und Terrorismusfinanzierung in der EU auf ein neues Level zu heben. Ein Kernelement der AMLA ist die direkte Aufsicht รผber Kreditinstitute, die in mindestens sechs Mitgliedstaaten tรคtig sind und รผber ein erhรถhtes Risikoprofil verfรผgen. Zudem unterliegt das risikoreichste Institut jedes Mitgliedstaats der direkten Aufsicht. So wird sichergestellt, dass die direkte Aufsicht der AMLA in jedem Mitgliedstaat zur Anwendung kommt.
Gemeinsam mit den nationalen Behรถrden soll sie zudem eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften in der EU sicherstellen. Schlieรlich soll die AMLA regulatorische Standards und Leitlinien vorgeben. Gewinner dieser Standortentscheidung sind daher alle Mitgliedstaaten. Natรผrlich wird aber auch der Finanzplatz Frankfurt von dieser Ansiedlung erheblich profitieren. Bemerkenswert ist dabei, dass Deutschland der einzige Mitgliedstaat war, der sich nicht mit seiner Hauptstadt um die AMLA bewarb.
Konzentrierte Zusammenarbeit von Land, Bund und Stadt
Man muss sich ins Gedรคchtnis rufen, dass es lange Zeit Unklarheiten zum Bewerbungsprozess gab. Im Juli 2021, als die EU-Kommission gerade ihr Legislativpaket zur Geldwรคschebekรคmpfung vorgestellt hatte und Bund und Land sich zur Kandidatur entschieden, gab es noch kein offizielles Bewerbungsverfahren. Dennoch starteten unmittelbar die Vorbereitungen, auch weil niemand wusste, wann die Standortentscheidung fallen wรผrde. Diese Vorbereitungen wurden verkompliziert durch ein Urteil des Europรคischen Gerichtshofs: Die Zustรคndigkeit fรผr die Entscheidung รผber den Sitz von EU-Agenturen sollte beim EU-Gesetzgeber und nicht bei den Mitgliedstaaten liegen. Die Entscheidung musste nun vom Rat und dem EU-Parlament gemeinsam getroffen werden. Der Entscheidungsprozess รคnderte sich also und machte eine neue Strategie notwendig.
Es war richtig, dass wir uns so frรผh vor bereitet haben. Die Schlรผsselfaktoren waren ein konzertiertes, engagiertes Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen. Land, Stadt und Bund haben gemeinsam fรผr Frankfurt gekรคmpft. Das zeigt โ nach dem Erfolg im Rennen um das International Sustainability Standards Board (ISSB) โ erneut: Wenn alle Ebenen in unserem fรถderalen System zusammenarbeiten, ist Deutschland stark. Es ist ein auรerordentlich positives Signal, dass Rat und Parlament die Standortvorteile Frankfurts gesehen und den Zuschlag erteilt haben. Es machte einen guten Eindruck, dass das vermeintlich โschwierige fรถderale Gebilde Deutschlandโ รผberparteilich an einem Strang Daten- und Serverkapazitรคten in der EU so wie das Finanzรถkosystem Frankfurts.
Positive Impulse und Folgewirkungen der AMLA-Ansiedlung
Mit der AMLA in Frankfurt entsteht ein Zentrum der EU-Aufsicht: Die unmittelbare Nรคhe von EZB und AMLA ist gut fรผr beide Institutionen. Das Ergebnis wird eine wirkungsvolle Geldwรคscheaufsicht und eine weiter gestรคrkte Bankenaufsicht in der EU sein. So kann der Kampf gegen Geldwรคsche und Terrorismusfinanzierung noch effizienter gefรผhrt werden. Dies wird das Vertrauen in den Finanzsektor stรคrken und die Integritรคt des europรคischen Finanzsystems weiter verbessern.
Die Ansiedlung der AMLA unterstreicht zugleich die Anerkennung Frankfurts als fรผhrender Finanzplatz in der EU und stรคrkt die Position der Stadt als ein Zentrum fรผr Finanzdienstleistungen und Compliance. Darรผber hinaus gewinnt der Finanzplatz durch die Ansiedlung der neuen EU-Behรถrde weiter an Attraktivitรคt. Von der Ansiedlung wird das gesamte Finanzรถkosystem in Frankfurt profitieren, da die entsprechenden Akteure und das Fachpersonal die rรคumliche Nรคhe zur AMLA suchen werden.
Erst einmal steht der Aufbau der AMLA vor der Tรผr. Etwa 430 Bedienstete werden in Frankfurt erwartet. Die neue Behรถrde soll 2025 ihre operative Tรคtigkeit aufnehmen. Das Land wird den Aufbau tatkrรคftig unterstรผtzen, damit sich die AMLA sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter samt Familien schnell in Hessen heimisch fรผhlen.
Prof. Dr. R. Alexander Lorz ist Finanzminister des Landes Hessen.