Seit die WestLB aufgrund enormer Defizite im Jahre 2012 zerschlagen wurde, stehen sich heute die Portigon AG und ihre Bad Bank EAA gegenรผber. Die Grรผndungsentscheidung Portigons fundierte grรถรtenteils auf der Bewerkstelligung der Pensionslasten ehemaliger WestLB-Mitarbeiter. Wรคhrenddessen wurde der EAA der Wertpapier- und Kreditbestand zugeschrieben. Nur wenige Jahre spรคter erfuhr die รffentlichkeit von den Cum-Ex-Geschรคften der WestLB, welche auf einer CD aufgezeichnet waren. Hier fand man Beweise von รberschรผssen durch Aktienhandel vor und nach dem Dividendenstichtag und teilweise wiederholte Rรผckforderungen von partiell nie abgefรผhrten Steuern. Zwischenzeitlich war die WestLB grรถรter Einzelaktionรคr bei beispielsweise Daimler, was das Ausmaร der Geschรคfte erahnen lรคsst.
Wer รผbernimmt die Milliardenschuld?
Zahlreiche Bescheide aus den Jahren 2019 und 2020 belegen einen Verlust von weit รผber 500 Millionen Euro. Da die Vorfรคlle bereits viele Jahre zurรผckliegen, schnellt die Summe aufgrund enormer Zinshรถhen auf einen Betrag von etwa einer Milliarde Euro. Darรผber, wer den Schadensersatz letztendlich zahlen sollte, blieb man sich jedoch zunรคchst uneinig.
Die EAA sollte sich als Abwicklungsinstanz fรผr ausgewรคhlte toxische Portfolioteile der WestLB verantworten, dazu aber auch weitere Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Unternehmensbereiche, wie das Kapitalmarktgeschรคft, รผbernehmen. Im aktuellen Rechtstreit argumentiert die Portigon AG mit genau diesem Beschluss und schreibt die Cum-Ex-Geschรคfte dem Kapitalmarktgeschรคft zu โ demnach als Pflicht der EAA. Weiterhin stรผtzte sich Portigon auf die Vereinbarung, die bei der Schaffung der EAA getroffen wurde und besagen soll, dass auch ehemalige Steuerverbindlichkeiten der WestLB von der Bad Bank รผbernommen werden.
Sparkassen an Schuldbegleichung beteiligt
Das Landgericht konnte dies nun kรผrzlich verifizieren: โEine Auslegung der Vertragswerke und der Erklรคrungen der Parteien ergibt aber, dass die รbernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen durch die Beklagte gewollt war“, heiรt es laut der Vorsitzenden in der Urteilsbegrรผndung. Wรคhrend die Portigon AG komplett dem Land Nordrhein-Westfalen gehรถrt, sind an der EAA neben dem Land auch die nordrhein-westfรคlischen Sparkassenverbรคnde beteiligt. Demgemรคร sind diese auch dazu verpflichtet die Hรคlfte der Verluste auszugleichen. Mit einem Eigenkapitel, was sich Ende Juni 2021 auf fast 690 Millionen Euro belief, stehen der EAA bereits Mittel zur Verfรผgung, auf die sie unmittelbar zugreifen kann.
Rechtskrรคftig ist das Urteil allerdings nicht, so kann im Laufe des Folgemonats beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main noch Einspruch erhoben werden.
Fiona Gleim absolvierte von August 2021 bis Dezember 2022 ihr redaktionelles Volontariat bei der BANKINGCLUB Plattform GmbH und ist seitdem auch als festes Redaktionsmitglied beschรคftigt. Davor schloss sie ihren Bachelor of Arts an der Universitรคt Kassel ab.