Seit Wochen ist sie im Gesprรคch, die Streichung Russlands aus dem SWIFT-Nachrichtensystem. Mit der Verรถffentlichung einer Liste von insgesamt sieben Banken, die sanktioniert werden sollen, ist die EU diesem Szenario ein ganzes Stรผck nรคher gerรผckt.
Weltweit sind รผber 200 Lรคnder Teil von SWIFT und tragen zu einem Transaktionenvolumen bei, das im Bereich mehrerer Billionen Dollar liegt.ย Der Ausschluss ist folglich ein Szenario, das jedes Land zu verhindern sucht.ย Fรผr die USA und das transatlantische Verteidigungsbรผndnis NATO steht umgekehrt kein grรถรeres Druckmittel als die Isolation vom gemeinsamen Zahlungsverkehr โ der oft zitierten โfinanziellen Atombombeโ โย zur Verfรผgung.ย
Ist ein Land erst aus dem Kreis der SWIFT-Gemeinschaft ausgeschlossen, gestaltet sich der internationale Handel รคuรerst schwierig. Das Beispiel Iran zeigt, dass selbst ein Wechsel in den Tauschhandel zur realistischen Option wird. Erst im Dezember gestattete Teheran Sri Lanka, seine Rechnungen mit Tee zu begleichen. Auch die Europรคer bissen sich in diesem Zusammenhang die Zรคhne aus. Der Versuch, das alternative Zahlungsinstrument INSTEX zu etablieren, blieb erfolglos.
Kein vollwertiger Ausschluss
Russlands wirtschaftliche Beziehungen zur EU sind verglichen mit dem Iran jedoch deutlich ausgeprรคgter. Entsprechend groร kรถnnen die Rรผckkoppelungen sein. In den vergangenen Wochen setzte sich die Erkenntnis durch, dass ein allgemeiner Rauswurf Russlands aus SWIFT den europรคischen Energiesektor schwer treffen werde. Besonders Deutschlands Abhรคngigkeit von russischen Importen fรคllt hier ins Gewicht: Etwa die Hรคlfte des Erdgases, ein Drittel des รls und betrรคchtliche Anteile an Kohle bezieht die Bundesrepublik aus Russland.
Um die Versorgung mit den notwendigen Energietrรคgern nicht zu gefรคhrden, entschied man sich in Brรผssel dazu, diesen Bereich weitgehend auszuklammern. Sowohl die grรถรte russische Bank, die Sberbank, als auch die Gazprombank mit Sitz in Luxemburg bleiben unangetastet.
Gleichwohl nimmt man fรผr sich in Anspruch, annรคhernd 70 Prozent des russischen Bankenmarkts mit der Streichliste abzudecken. Konkret betroffen sind die VTB, die VEB.rf, die Sovcombank, die Otkritie Bank, die Novikombank, die Promsvyazbank und die Bank Rossiya. Bei der Auswahl handelt es sich um einen bunten Mix aus Privat- und Staatsbanken, deren Repertoire unter anderem Groร- und Entwicklungsprojekte sowie den Verteidigungssektor umfasst.
Eine finale Version der Liste wird allerdings erst in den kommenden Tagen vorliegen. Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens sind weitere Absprachen zwischen der EU und den USA vorgesehen. Europรคischen Kunden wird zudem eine รbergangsfrist von 10 Tagen zugestanden, die einen letzten Zugriff vor Inkrafttreten der Sanktionen erlaubt.
Ausreichende Wirkung?
Fรผr sich betrachtet ist der EU mit ihrem Vorgehen gegen sieben russische Banken kein groรer Wurf gelungen. Gerade mit Blick auf die russischen Energieexporte, die erheblich zur Finanzierung des Kriegs in der Ukraine beitragen, wird viel Potential liegengelassen. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Europaparlament, kritisierte bereits die Ergebnisse und rief zu mehr Entschlossenheit auf.
Im Zusammenspiel mit weiteren Sanktionen relativiert sich der Eindruck teilweise. Schon im ersten Schritt, der sich gegen die russische Zentralbank richtete, gelang es USA und EU, rund zwei Drittel der gesamten Devisen- und Wรคhrungsreserven Russlands einzufrieren. Da sie sich zum Zeitpunkt der Umsetzung im europรคischen und amerikanischen Ausland befanden, kรถnnen sie weder zur Stabilisierung des Rubels noch zur Finanzierung des Kriegs genutzt werden.
Weiterhin zeigt die Ankรผndigung der EU, welche Signalwirkung von den Maรnahmen ausgeht. Obwohl die Sberbank selbst nicht betroffen ist, musste die รถsterreichische Finanzaufsicht ihrer europรคischen Tochter den Stecker ziehen. Drohungen, Cyberangriffe durch Anonymous und massive Bargeldabflรผsse brachten die Sberbank Europe AG Anfang Mรคrz zu Fall.
Insgesamt entspricht die Entscheidung der EU einem SWIFT-Ausschluss light. Fรผr den Moment werden die energiepolitischen Interessen der Mitglieder โ insbesondere Deutschlands โ schwerer gewichtet als die Mรถglichkeit, maximalen Druck auf Russland auszuรผben. Mittelfristig behรคlt sich die EU damit die Option offen, ihre Sanktionen weiter zu verschรคrfen.
Milan Herrmann ist ehemaliger Redakteur beim BANKINGCLUB.