Unbeantwortet: Spaniens Bankenrettung wirft immer mehr Fragen auf
Gestern wurde bei der EM das erste mal ein Spiel โgedrehtโ: Schweden ging durch den Altmeister Ibrahimovic in Fรผhrung, kassierte dann aber zwei schnelle Gegentore durch den Alt-Altmeister Schewtschenko. Schweden, obwohl nicht Mitglied der Europรคischen Wรคhrungsunion, kann die Gefรผhle der EWUler damit sehr gut nachvollziehen: Bis zu hundert Milliarden Euro fรผr Spaniens Banken โ aber das einzige, was am Ende des Tages triumphiert, ist der Frust. Geld allein schieรt halt doch keine Tore.
Die Erleichterung รผber die unerwartet schnelle Einigung รผber ein Hilfspaket fรผr die spanischen Banken wรคhrte zirka anderthalb Minuten. Dann spielten nur noch โdie anderenโ:
Kreditbedingungen: Noch ist unklar, zu welchen Konditionen und unter welchen Bedingungen Spanien wie viele Gelder aus einem der Rettungstรถpfe abrufen wird. Wird im Rahmen der Kreditkontrolle seitens der E(W)U โnurโ die Reform des Bankensektors รผberwacht oder auch die allgemeine Reformpolitik der Regierung? Und um alles in der Welt: wie nennt man eine Troika mit vier Mitgliedern (EU, EZB, IWF, EBA)? Quartett? Besitzt dieses Quartett auch einen Blitz-Trumpf? (Diese Frage verstehen wahrscheinlich nur Mรคnner in den Vierzigernโฆ)
Topf-Wahl: Aus welchem Rettungsschirm werden die Rettungspakete abgerufen? Kommt das Geld aus dem EFSF, erhalten die Kreditgelder den gleichen Rang wie Staatsanleihen. Jedoch dรผrfte Spanien dann als Garantiegeber fรผr Kredite an andere Lรคnder ausfallen, das effektive Ausleihvolumen des Rettungsschirms sinkt. Kommen die Gelder hingegen aus dem ESM, genieรen die Kredite Vorrangstatus gegenรผber Staatsanleihen und alle 17 EWU-Staaten beteiligten sich an dem Stรผtzungspaket. Sollten Staatsanleihenbesitzer plรถtzlich mit nachrangigem Glรคubigerstatus ausgestattet sein, stellt sich sogar die Frage, ob dies ein Kreditereignis darstellen kรถnnte, was die Zahlung aus Kreditausfallversicherungen (CDS) zur Folge hรคtte. (รberdies ist der Rettungsschirm ESM noch gar nicht in Kraft In Deutschland hรคngt die Ratifizierung des ESM-Vertrags gerade an der Frage, ob und wann und wo und mit wem und wofรผr eine Finanztransaktionssteuer eingefรผhrt werden kann / soll / muss / wird.) Als Ausweg tauchte der Vorschlag auf, die Stรผtzungsgelder fรผr Spanien sollten aus dem EFSF kommen, spรคter auf den ESM รผbertragen werden, allerdings zu EFSF-Bedingungen. Wenn es um hunderte von Milliarden Euro geht, sollten die Bรผrger Europas jedoch nicht nur ein Anrecht darauf haben zu erfahren, wer der Kreditnehmer ist, sondern auch, wer der Kreditgeber ist.
Zinslast: Unklar ist weiters, ob die Zinsen aus dem Stรผtzungspaket dem staatlichen Haushaltsdefizit zuzurechnen sind oder nicht. Wรคre dem so, wรผrde dies die vereinbarten Defizitziele verwรคssern, so dass diese neu formuliert werden mรผssten.
Viele technische Fragen, sicherlich. Der Hauptgrund fรผr die schnelle Stimmungsumkehr am gestrigen Tage war aber wohl ein anderer: Ein wichtiges Ziel bei der Lรถsung der Probleme in Spanien ist es, die Staatsrisiken von den Bankenrisiken zu trennen. Dieses Ziel konnte in der Kรผrze der Zeit nicht erreicht werden. Im Gegenteil, es steht zu befรผrchten, dass sich mit der jetzt angedachten Lรถsung (EU gibt Geld fรผr die Banken, aber der Staat haftet) die Staat-Banken-Schicksalsgemeinschaft noch vertieft.
Der Rettungseinsatz fรผr Spanien zeigt, dass die EU handlungsfรคhig und handlungswillig ist. Jetzt gilt es zum einen, sich zรผgig รผber die Details des Stรผtzungspakets zu einigen und zum anderen, die mittel- bis langfristigen Ziele wieder in den Fokus zu rรผcken: Banken-Union, Fiskal-Union, Politische Union. Denn eigentlich befanden sich die Finanzmรคrkte mit Blick auf den EU-Gipfel Ende des Monats ja inmitten einer Antizipationsrallye. Diese wurde durch das รผberraschend schnell angekรผndigte Paket fรผr Spanien jรคh unterbrochen. Heute frรผh sieht das Marktbild schon wieder etwas freundlicher aus. Ob es jedoch fรผr eine Wiederaufnahme der Rallye reicht, darf bezweifelt werden. Nur sehr selten gelingt es einer Mannschaft, eine einmal aus der Hand gegebene Fรผhrung wieder zurรผckzuerobernโฆ
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