Die Europäische Kommission plant weitreichende Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken zu stärken und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen weiter zu integrieren. Einem Entwurf eines Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors zufolge sollen Banken künftig Kapital und Liquidität innerhalb ihrer Konzerne flexibler über Ländergrenzen hinweg einsetzen können.
Konsolidierung bleibt überwiegend national
Die Initiative kommt zu einer Zeit zunehmender Konsolidierung im europäischen Bankensektor. Allerdings finden die meisten Zusammenschlüsse bislang innerhalb nationaler Märkte statt. Grenzüberschreitende Fusionen bleiben die Ausnahme, obwohl Aufseher und EU-Institutionen seit Jahren die Schaffung stärkerer paneuropäischer Bankengruppen fordern. Vor diesem Hintergrund wirbt Brüssel nun für den Abbau regulatorischer Hürden innerhalb der Bankenunion.
Nach der jüngsten Absage der Bundesregierung an eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit sprach sich EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera ausdrücklich für grenzüberschreitende Bankenfusionen aus. Die Mitgliedstaaten sollten solche Transaktionen „zum Wohle der Allgemeinheit begrüßen“, erklärte sie auf einer Konferenz. Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes bleibe eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Nach Schätzungen der Europäische Zentralbank sind derzeit rund 225 Milliarden Euro an Kapital sowie 250 Milliarden Euro an Liquidität durch nationale Vorgaben innerhalb der EU gebunden. Die Kommission sieht darin ein Hindernis für die Entstehung paneuropäischer Banken. Künftig sollen Aufseher daher stärker die Kapital- und Liquiditätsausstattung auf Gruppenebene berücksichtigen können. Gleichzeitig sollen Muttergesellschaften verpflichtet werden, Tochterunternehmen bei Bedarf finanziell zu unterstützen.
Bankenunion bleibt unvollendet
Trotz der Reformpläne bleiben zentrale Elemente der europäischen Bankenunion ungelöst. Bankenvertreter und Aufsichtsbehörden sehen insbesondere das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung als größtes Hindernis für eine stärkere Integration des Bankenmarktes. Die Frage, wie Risiken und Kosten innerhalb der Euro-Zone verteilt werden sollen, gehört seit Jahren zu den umstrittensten Themen der Bankenunion und hat weitere Fortschritte bislang gebremst.
Darüber hinaus prüft Brüssel Vereinfachungen bei den Eigenkapitalvorschriften sowie Reformen der Einlagensicherung. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken gegenüber internationalen Konkurrenten zu stärken und die Voraussetzungen für weitere grenzüberschreitende Zusammenschlüsse zu verbessern.
