Die Europäische Kommission hat ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors vorgestellt. Während die deutschen Bankenverbände die Stoßrichtung ausdrücklich begrüßen, sehen sie bei der Umsetzung erheblichen Nachholbedarf. Ihre gemeinsame Botschaft: Den angekündigten Reformen müssen nun zügig konkrete Maßnahmen folgen.
Breite Zustimmung zum Reformkurs – Kritik an der Umsetzung
Die Mitteilung der Europäischen Kommission stößt in der deutschen Bankenlandschaft auf breite Zustimmung. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) und der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) begrüßen, dass Brüssel die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors stärker in den Fokus rückt. Gleichzeitig kritisieren sie übereinstimmend, dass viele angekündigte Maßnahmen bislang zu unkonkret bleiben oder erst ab 2027 umgesetzt werden sollen.
Nach Ansicht der Verbände braucht Europa leistungsfähige Banken, um die erheblichen Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur, Energieversorgung, Verteidigung und Klimaschutz zu finanzieren. Angesichts eines geschätzten zusätzlichen Investitionsbedarfs von rund 1,4 Billionen Euro pro Jahr dürften notwendige Reformen daher nicht weiter hinausgezögert werden.
Schnelle Entlastungen statt langer Gesetzgebungsverfahren
Ein zentraler Kritikpunkt der Verbände ist der Zeitplan der Europäischen Kommission. Zwar soll die Mitteilung den Grundstein für eine Reform der Bankenregulierung legen, konkrete Gesetzesvorschläge sind nach den bisherigen Plänen jedoch erst für das erste Quartal 2027 vorgesehen. Aus Sicht der Branche droht sich der Reformprozess damit unnötig zu verzögern – in einer Phase, in der andere Wirtschaftsräume wie die USA oder Großbritannien ihre regulatorischen Rahmenbedingungen bereits gezielt vereinfachen.
Der Bankenverband warnt deshalb davor, weitere Zeit zu verlieren. Leistungsfähige Banken seien entscheidend, um die wirtschaftliche Transformation Europas zu finanzieren. Auch der VÖB schlägt in dieselbe Kerbe. Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß bezeichnet den Bericht der Kommission zwar als wichtiges Signal, fordert jedoch, den Analysen nun rasch wirksame Maßnahmen folgen zu lassen. Europa könne es sich angesichts des globalen Wettbewerbs nicht leisten, notwendige regulatorische Entlastungen weiter aufzuschieben. Statt langwieriger Regulierungsdebatten brauche es kurzfristig umsetzbare Verbesserungen, damit Banken ihre Rolle bei der Finanzierung von Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz besser erfüllen können.
Output Floor im Mittelpunkt der Kritik
Ein zentrales Thema aller Stellungnahmen sind die Kapitalanforderungen nach Basel III und insbesondere der sogenannte Output Floor. Der vdp warnt vor einem weiteren deutlichen Anstieg der Eigenkapitalanforderungen für deutsche Banken und fordert, den Output Floor dauerhaft auf seinem heutigen Niveau einzufrieren.
Auch der VÖB spricht sich für eine Verstetigung der Übergangsregelungen aus. Nach Berechnungen des Verbandes könnten sich andernfalls die Kapitalanforderungen für bestimmte öffentlich-private Infrastrukturprojekte um mehr als 500 Prozent erhöhen. Der Bankenverband zählt Anpassungen beim Output Floor ebenfalls zu seinen wichtigsten kurzfristigen Reformforderungen.
Auch der BVR begrüßt, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors stärker in den Mittelpunkt rückt. Aus Sicht des Verbandes braucht Europa weniger Bürokratie und mehr Tempo bei Investitionen, um seine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken. Der BVR sieht leistungsfähige Banken und einen integrierten europäischen Kapitalmarkt als zentrale Voraussetzungen, um Investitionen zu mobilisieren und Wachstum sowie Innovation in Europa zu fördern.
Weitere Reformvorschläge der Verbände
Neben den Kapitalanforderungen setzen die Verbände unterschiedliche Schwerpunkte. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine Überarbeitung des Lamfalussy-Verfahrens. Die Wechselwirkungen zwischen den Level-2- und Level-3-Regelungen hätten den europäischen Regulierungsrahmen unnötig verkompliziert. Zudem sollten die europäischen Finanzaufsichtsbehörden künftig verpflichtet werden, die Auswirkungen neuer Vorgaben auf die Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors systematisch zu berücksichtigen.
Der VÖB spricht sich darüber hinaus dafür aus, Software-Investitionen regulatorisch nicht länger schlechter zu behandeln als andere Vermögenswerte. Außerdem fordert er, durchgeleitete Förderdarlehen von den MREL-Anforderungen auszunehmen, um zusätzlichen Finanzierungsspielraum für Transformationsprojekte zu schaffen. Der Bankenverband plädiert unter anderem für Erleichterungen bei der Handelsfinanzierung, eine Überprüfung der makroprudenziellen Kapitalpuffer sowie dafür, regulatorische Entlastungen nicht an Fortschritte bei der europäischen Einlagensicherung (EDIS) zu koppeln.
Gemeinsame Botschaft an Brüssel
Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte eint die Verbände eine klare Forderung: Die Europäische Kommission habe den Reformbedarf erkannt, müsse diesen nun zügig in konkrete Gesetzesvorschläge übersetzen. Weniger regulatorische Komplexität, verhältnismäßige Kapitalanforderungen und ein international wettbewerbsfähiger Rechtsrahmen seien aus Sicht der Branche entscheidend, damit Europas Banken die Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation langfristig sicherstellen können.
