Als Christian Lindner im Dezember 2021 das Amt des Bundesfinanzministers รผbernahm, ging ein spรผrbares Raunen durch die Finanzbranche. Der FDP-Chef, wirtschaftsliberal geprรคgt, galt als Hoffnungstrรคger fรผr solide Staatsfinanzen, steuerliche Entlastungen, eine modernisierungsfreundliche Finanzpolitik und nicht zuletzt fรผr eine digitale Agenda, die Bรผrokratie abbauen, Startups fรถrdern und die Finanzaufsicht zukunftstauglich machen sollte. Die Erwartungen waren hoch, sowohl in der Grรผnderszene Berlins als auch in der etablierten Finanzwelt Frankfurts. Dreieinhalb Jahre spรคter stellt sich die Frage: Welche nachhaltigen Verรคnderungen hat Lindners Amtszeit tatsรคchlich bewirkt?
Schuldenbremse als Dogma
Von der wirtschaftspolitischen Innovationskraft, die die FDP im Bundestagswahlkampf 2021 versprochen hatte, war im Finanzministerium schon bald nur noch wenig zu spรผren. Statt digitaler Aufbruchsstimmung prรคgte ein anderes Thema die Agenda: die Schuldenbremse. Lindners kompromissloses Festhalten an ihr โ trotz Energiekrise, Inflation und konjunktureller Unsicherheit โwurde zum stรคndigen Begleiter jeder finanzpolitischen Debatte. Mit der Zeit entwickelte sie sich zum zentralen Konfliktpunkt innerhalb der Ampel-Koalition. Wรคhrend SPD und Grรผne auf mehr finanzielle Spielrรคume fรผr soziale, klimapolitische und infrastrukturelle Vorhaben drรคngten, rรผckte Lindner zunehmend in die Rolle des Blockierers. In Brรผssel wie in Berlin wurde bald klar: Der deutsche Finanzminister steht fรผr Haushaltsdisziplin, nicht fรผr mutige Reformen oder politische Flexibilitรคt. Doch der Preis fรผr diesen Kurs war hoch. Viele Projekte der Ampel-Regierung wurden gekรผrzt, verschoben oder ganz gestrichen. Und trotz mehrfacher Ankรผndigungen blieb Lindner die groรe Reform im Inland schuldig โ ob beim Subventionsabbau, der Altersvorsorge oder der Neuaufstellung staatlicher Fรถrderinstrumente. Sein Ministerium wurde zum Krisenmanager und verlor den Spielraum fรผr das, was er ursprรผnglich versprochen hatte: Impulse fรผr ein modernes und wettbewerbsfรคhiges Land zu setzen. โSchuldenbremse first, alles andere secondโ โ so schien die neue Devise zu lauten.
Einige Fortschritte gab es dennoch. So gelang es dem Bundesfinanzministerium, den Zuschlag fรผr die neue EU-Anti-Geldwรคschebehรถrde (AMLA) nach Frankfurt zu holen โ ein strategischer Erfolg fรผr den deutschen Finanzstandort, der sich damit im europรคischen Wettbewerb klar positionieren konnte. Christian Lindner hatte sich persรถnlich stark fรผr die Ansiedlung eingesetzt: Er verdoppelte das deutsche Finanzierungsangebot auf 20 Millionen Euro jรคhrlich, versprach zusรคtzliche Personalkapazitรคten und warb offensiv mit den 400 hochqualifizierten EU-Stellen, die die Behรถrde mit sich bringen wรผrde. Die Zusage gilt als politischer Prestigegewinn und als bleibender Beitrag zur Stรคrkung Frankfurts im europรคischen Finanzsystem.
Auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz II wurde vom Kabinett auf den Weg gebracht, befindet sich aber noch im parlamentarischen Verfahren. Es sieht steuerliche Verbesserungen fรผr Reinvestitionen und Beteiligungen an Personengesellschaften sowie erste Ansรคtze zum Bรผrokratieabbau vor. Im Bereich der Geldwรคschebekรคmpfung verabschiedete Lindner ein Gesetz zur Reform der FIU (Financial Intelligence Unit). Kรผnftig sollen Verdachtsmeldungen risikobasiert vorsortiert werden, um Ressourcen gezielter einzusetzen. Ergรคnzend wurde ein neues parlamentarisches Kontrollgremium eingerichtet. Die grundlegende Neuaufstellung โ etwa durch ein zentrales Bundesamt zur Bekรคmpfung von Finanzkriminalitรคt โ blieb allerdings aus: Das entsprechende Gesetz (FKBG) kam nicht รผber das Kabinett hinaus. Der Aufbau der geplanten Superbehรถrde BBF wurde 2025 offiziell gestoppt.
Auch viele andere der grรถรeren Reformvorhaben gingen รผber Ankรผndigungen nicht hinaus. Das geplante Generationenkapital โ im Koalitionsvertrag vereinbart und รถffentlich als Vorzeigeprojekt des Finanzministers prรคsentiert โ blieb in Lindners Amtszeit ein theoretisches Konstrukt. Die dazugehรถrige Rentenreform steckt weiterhin fest. Auch die Finanzierung groรer klimapolitischer Investitionen blieb hinter den Erwartungen zurรผck. Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, die BAfรถG-Reform oder neue Fรถrderprogramme mussten aufgrund haushaltspolitischer Engpรคsse gestrichen oder verschoben werden.
Neustart unter neuen Vorzeichen
Mit Lars Klingbeil hat jetzt ein SPD-Politiker das Finanzministerium รผbernommen und setzt auf klare Abgrenzung zu Lindner. Statt Blockade kรผndigt der Minister eine Investitionsoffensive an: steuerliche Sonderabschreibungen, gezielte Infrastrukturmodernisierung und eine neue Rolle als modernes Investitionsministerium sollen den Wandel vorantreiben. Im Bundestag bewirbt Klingbeil bereits โRekordinvestitionenโ รผber 115 Milliarden Euro fรผr 2025, inklusive Ausbau von Schienen, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung. Parallel wird an einer flexiblen Reform der Schuldenbremse gearbeitet, die Spielrรคume fรผr nachhaltige Projekte erรถffnen soll.
Der Kurswechsel ist deutlich. Ob die angekรผndigte Investitionswende gelingt, wird sich jedoch erst zeigen mรผssen. Auch Christian Lindner startete mit einer langen Liste ambitionierter Reformversprechen, viele davon mit unmittelbarer Relevanz fรผr den Finanzplatz. Seine Zeit im Finanzministerium blieb jedoch geprรคgt vom Spagat zwischen dem Beharren auf haushaltspolitischer Sicherheit und dem Anspruch, das Land mit mutigen Investitionen zukunftsfรคhig zu machen. Im Verlauf der Legislatur verlagerte sich sein Gewicht in der Koalition zunehmend auf die Seite der Sparpolitik und entfernte sich damit immer weiter vom politischen Aufbruch. Am Ende standen mehr verwaltete Krisen als vollzogene Reformen. Was bleibt, ist ein haushaltspolitisch abgesicherter Status quo โ und viel Raum fรผr seinen Nachfolger, es anders zu machen.
Daniel Fernandez ist seit 2025 Chefredakteur der BANKINGNEWS. Seine journalistische Laufbahn begann er 2017 in der Redaktion als Volontรคr. Er studierte English Studies an der Universitรคt Bonn (B.A. 2016) und vertiefte seine akademische Ausbildung mit einem Master in English Literatures and Cultures, den er ebenfalls in Bonn abschloss. Erste redaktionelle Erfahrungen sammelte er parallel zum Studium als freier Werbetexter.