Schuldbremse muss wirkungsvoller werden

Die Bundesländer müssen bei der Schuldenbremse besser zusammenarbeiten. Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Die höchsten Defizite pro Einwohner wiesen 2011 Bremen und das Saarland auf, gefolgt von Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Länder haben dementsprechend den größten Konsolidierungsdruck, denn sie müssen ihre Defizite in den nächsten acht Jahren komplett abbauen. Bremen weist gleichzeitig den höchsten Schuldenstand pro Kopf auf. Hier folgen die anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg. „Die enormen Schuldenberge von Bund und Länder sind die vielleicht größte gesellschaftliche Herausforderung“, so Hubertus Pellengahr, INSM-Geschäftsführer. „Ohne Sparmaßnahmen wird der gesetzliche Schuldenstopp ab 2020 verfehlt. Deshalb: Jetzt die Schuldenbremse kräftig ziehen!“

Info und Foto von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – www.insm.de

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