Digitaler Euro: Die Ausgestaltung bestimmt den Erfolg

Der Digitale Euro ist für Europa eine Chance, das bestehende Geldsystem weiterzuentwickeln und so die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Finanzmarkt zu stärken. Für Genossenschaftsbanken ist die Ausgestaltung des Digitalen Euros als digitales Pendant zum Bargeld sowie eine nahtlose Integration in bestehende und zukünftige privatwirtschaftliche Zahlungsverkehrslösungen wie die Europäische Zahlungsinitiative (EPI) dabei von essenzieller Bedeutung.

Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht ein hohes Potenzial eines Digitalen Euros und unterstützt aktiv dessen Entwicklung und Implementierung. Darin besteht eine Chance, das heutige Bargeld an die Anforderungen eines digitalisierten Lebens anzupassen und Verbrauchern den Zugang zu digitalem Zentralbankgeld in einer zunehmend digitalen Welt zu ermöglichen. Ein Digitaler Euro muss dabei bargeldähnliche Eigenschaften wie Anonymität und Privatsphäre garantieren.

Über den Erfolg eines Digitalen Euros entscheidet dessen Ausgestaltung. Diese muss klare Mehrwerte für alle Stakeholder, also Verbraucher, Wirtschaft, Handel und Banken, herausstellen und drohende Risiken effektiv begrenzen. Das umfasst vor allem Haltelimits in Höhe von maximal 500 Euro, um einen Einlagenabfluss und daraus resultierende negative Effekte wie eingeschränkte Kreditvergabefähigkeit der Banken oder eine Gefährdung der Finanzmarktstabilität zu begrenzen.

Zahlungsmittel statt Zahlungsverkehrssystem

Damit die bestehende Rollenverteilung erhalten bleibt, darf die EZB nicht als öffentlicher Akteur in einem privaten, vom Wettbewerb bestimmten, Zahlungsverkehrsmarkt auftreten. Eine Ausgestaltung des Digitalen Euro darf deshalb nicht über die Ausgabe eines Zahlungsmittels hinausgehen. Der Aufbau eines ganzheitlichen, staatlichen Zahlungssystems (analog EPI) durch die EZB ist zum Erreichen der genannten Ziele weder nötig noch sinnvoll. Auch mit Blick auf Pflichtleistungen, Entgelte und Kompensationen der durch Intermediäre erbrachten Leistungen müssen weiterhin marktwirtschaftliche Prinzipien gelten.

Ausgestaltung bestimmt den Erfolg

Die Ausgestaltung neuer und innovativer Geldformen entscheidet über den Erfolg des zukünftigen europäischen Geldsystems. Es muss klar sein, dass die Einführung neuer Geldformen eine fundamentale Veränderung eines bewährten Geldsystems darstellt. Reformen dürfen sich nicht allein an dem orientieren, was technisch möglich ist. Vielmehr muss im Vordergrund stehen, wie neue Geldformen den größten Mehrwehrt für Gesellschaft und Wirtschaft schaffen. Folgende Kernbotschaften für ein zukünftiges Geldsystem sind demnach zentral:

• Der Digitale Euro muss mit klaren Mehrwerten für alle Stakeholder, also Verbraucher, Wirtschaft, Handel und Banken, bei effektiver Begrenzung der drohenden Risiken ausgestattet sein.
• Der Digitale Euro ist als Bestandteil privatwirtschaftlicher Lösungen (EPI) als Zahlungsmittel (Cashlike) für europäische Interoperabilität zu konzipieren.
• Ein Haltelimit von höchstens 500 Euro ist essenziell, um den Einlagenabfluss zu begrenzen und die Transformationsfinanzierung der Wirtschaft sicherzustellen.
• Der Digitale Euro ist als gesetzliches Zahlungsmittel mit den Kerneigenschaften von Bargeld, ohne Akzeptanzpflicht (Vertragsfreiheit), auszugestalten.
• Das Mandat der EZB muss vom Gesetzgeber konkretisiert werden, sodass kein Wettbewerb zwischen Markt und Staat bei Zahlungsverkehrs- und Bankdienstleistungen rund ums Konto entsteht.

Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass bei der Einführung eines Digitalen Euro die derzeitige Rollenverteilung der Akteure beibehalten werden muss. Denn nicht bürokratische Institutionen sichern die Effizienz und Innovationsfähigkeit im Zahlungsverkehr, sondern dies ist nur durch einen privaten Wettbewerb gewährleistet.

Albert Pastötter

Albert Pastötter ist Vorstandsmitglied bei der Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG.

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