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Gastbeitrag: Die Lösung der Bankenkrise – Legalisiert Schwarzgeld!

Von Thorsten Hahn - 13. November 2008

Vom Markus Miller – Pest oder Cholera, schwarz oder weiß, ersaufen oder verbrennen, aufhängen oder erschießen?

Nein ich habe keine VW-Aktien ausgeliehen und leer verkauft in den letzten Wochen und überlege mir deshalb nicht wie ich mich am besten umbringe. Ich beschäftige mich derzeit sehr intensiv damit, wie man die Bevölkerung dazu sensibilisieren kann, Gelder nicht von Banken abzuheben, sondern wieder zurück in den Geldkreislauf und das Finanzsystem zu bringen. Auch gerade zurück in das derzeit so angeschlagene Deutsche Bankensystem.

Was ist schlimmer – Steuerverschwendung oder Steuerhinterziehung?

Auffällig und kontraproduktiv ist in diesem Zusammenhang auch der Weg von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Steinbrück müsste sich eigentlich noch ein paar neue Hände wachsen lassen, damit er erstens noch mehr Geld einsammeln oder verteilen kann. Zweitens hätte der derzeitige Obermahner mehr Finger zur Verfügung um auf andere Länder und Personen zu zeigen.

Für mich ist der Weg Steinbrücks grundlegend falsch und gefährlich!

Banken aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich oder der Schweiz sind Bundesfinanzminister Steinbrück derzeit ein Dorn im Auge. Auch wenn er aus meiner Sicht andere Sorgen haben sollte. Auf der OECD-Konferenz in Paris nannte er als Begründung für seine Vorhaben vor kurzem die aktuelle Finanzkrise und die zurückliegenden Steuerskandale. Das sind aus meiner Sicht natürlich in diesem Zusammenhang sehr weit hergeholte Begründungen. Sie kennen ja meine Empfehlungen. Ich rate Ihnen gerade aus Risikomanagementüberlegungen oder administrativen und organisatorischen Gründen dazu, Konten und Depots zu streuen. Auch eben länderüberschreitend und die Schweiz bleibt hier derzeit in Europa mein favorisierter Bankenstandort für ein Wertpapierdepot.

Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht!

Was macht unser Minister in Zeiten wie diesen, in welchen man das Vertrauen in Banken stärken muss? Er macht das Gegenteil und stellt die Schweiz und deren Banken, welche auch in Deutschland aktiv sind, an den Pranger. Aus seiner Sicht gehört die Schweiz auf eine schwarze Liste, wie er in Paris bei der OECD-Konferenz nochmals nachdrücklich forderte. Die Schweizer verführen mit ihren Konditionen und Rahmenbedingungen deutsche Steuerzahler aus seiner Sicht zur Steuerhinterziehung. Der Steuerbetrug sei laut Steinbrück in Deutschland praktisch nicht nachweisbar, weil die Schweiz Informationen dazu vorenthält. Ja Gott sei Dank Herr Minister, Sie müssen ja nicht alles wissen. Das nenne ich die Wahrung der Privatsphäre und nicht Steuerhinterziehung!

Hallo Frau Bruni, erklären Sie Ihrem Mann einmal die Finanzwelt

Auch der französische Präsident Nicalos Sarkozy fordert – aus meiner Sicht eine sehr dumme und gefährliche – Bedingung für weitere Staatshilfen. Europäische Banken, welche die angebotenen Rettungsschirme nutzen, dürfen keine Geschäfte mehr in Steueroasen machen. Ja ein wirklich wenig intelligenter Vorschlag in einer globalisierten Welt mit einem freien Standortwettbewerb Herr Präsident! Länder, die gut wirtschaften und geordnete Rahmenbedingungen haben, sollen also bestraft werden. Wofür denn Herr Sarkozy? Hat Sie Frau Bruni nun total verwirrt? Das könnte ich allerdings verstehen. Was glauben Sie, wo Ihr Frankreich überall heute noch “Kolonien” hat in welchen ihre französischen Banken ganz gut wirtschaften können. Oder fragen Sie mal die Engländer, was die von Ihrem Supervorschlag halten. Die British Virgin Islands, die Isle of Man, die Kanalinseln oder viele weitere assoziierte Gebiete. Auch Gibraltar beispielsweise. Zum Glück gehört das ehemals Englische Hong Kong ja mittlerweile zum weiter kommunistischen China mit scheinbar besseren Rahmenbedingungen als manche westlichen Staaten. Ich will Steuerhinterziehung nun wirklich nicht relativieren oder befürworten. Im Gegenteil. Ich möchte allerdings mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht der vollkommen legitime Standortwettbewerb oftmals mit einer Steuerhinterziehung gleichgesetzt wird von vielen Politikern. Wer macht das? Ganz einfach, nur jene, welche selbst in der globalisierten Welt nicht konkurrenzfähig sind wie Herr Steinbrück oder Herr Sakrozy. Aber es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Wir leben in Deutschland nämlich in einem Land, in welchem ein “Obersteuerverschwender” mit Fingern auf seine Steuerhinterzieher zeigt.

Die Steuerverschwendung in Deutschland

Wie jedes Jahr erfasst der Bund der Steuerzahler 2008 in seinem “Schwarzbuch” Fälle öffentlicher Steuergeldverschwendung. Verschwendung von Steuergeld zeigt sich in verschiedenen Formen.

Da geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen, Reisen und Empfänge auf Steuerzahlerkosten, aber auch um Gedanken- und Planlosigkeit beim Umgang mit den sauer verdienten Steuern der Bürger. Und schließlich führen auch die Auswüchse der Staatsbürokratie nicht selten zu einer massiven Fehlleitung öffentlicher Mittel.

Ziel des Schwarzbuches ist es, das Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu schärfen und der öffentlichen Verschwendung somit präventiv entgegenzuwirken.

Das 36. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler mit 119 Beispielfällen wurde am 09. Oktober 2008 im Haus der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Sie können dass Schwarzbuch kostenfrei bestellen oder als PDF-Version herunterladen.

Mein Fazit

Die Politik muss die (Finanz)Welt besser regulieren und vor allem kontrollieren, dass haben wir gelernt. Aus meiner Sicht aber durch Verträge und Zusammenarbeit und nicht durch Ächtung, Polemik und Pseudoforderungen, die in einer liberalen, freiheitlichen und globalisierten Welt gar nicht möglich sind. Sonst laufen wir – bestenfalls – Gefahr zu einem Kalten Krieg zurückzukehren. Aus meiner Sicht muss der Staat sich zuerst einmal der Steuerverschwendung annehmen bevor er sich der Steuerhinterziehung widmet. Steuerverschwendung ist übrigens nicht nur der Staatszuschuss für blödsinnige und mit Millionen geförderte Projekte. Die Zahlungen an KFW, Hypo Real Estate, IKB, die Rettungspakete das sind alles auch Steuergelder, die verschwendet wurden. Herr Steinbrück ist selbst übrigens in vielen Kontrollorganen vertreten und sogar das “finanzmarkttechnische (BAFIN) über allem stehende Hauptkontrollorgan dieses Systems”. Jegliche Kontrolle hat jedoch total versagt Herr Steinbrück und Sie sitzen selber im Glashaus mit vielen kleinen Glashäusern. Sie sind allerdings sehr intelligent! Sie werfen nicht mit Steinen in Ihren Glashäusern. Nein Sie bauen Mauern damit. Aber der richtige Weg ist das langfristig auch nicht! Ich habe daher einen anderen Vorschlag für Sie. Machen Sie eine totale Steueramnestie für Schwarzgeld!

Quelle: www.geopolitical.biz

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