Politik sollte bei Bankenabgabe auf Sachverständigenrat hören

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kritisiert in seinem Jahresgutachten 2010/2011 die Ausgestaltung der Bankenabgabe in Deutschland.

Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, teilt die Auffassung der Wirtschaftsweisen, dass die Bankenabgabe nicht für alle Finanzinstitute gelten sollte, sondern lediglich für die als systemrelevant identifizierten. Zudem unterstützt Götzl die Forderung des Sachverständigenrats nach einer breiten internationalen Einführung der Bankenabgabe, um Ausweicheffekte zu verhindern.

Götzl: "Der Sachverständigenrat hat völlig recht. In der vorliegenden Form ist die Bankenabgabe als Lenkungsinstrument ungeeignet, um systemische Risiken zu reduzieren. Ich appelliere an die Politik, sich die Anregungen der unabhängigen Wirtschaftsexperten genau anzusehen und den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Bankenabgabe zu korrigieren. Es ist noch nicht zu spät.