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Ungerecht

Von Thorsten Hahn - 11. März 2011

Die Frontlinie ging diesmal durch Luxemburg, genauer durch den Europäischen Gerichtshof. Dort wurde am 1. März entschieden, dass die Tarifpolitik der Versicherungen, die in vielen Bereichen separate Tarife für Männer und Frauen anbietet, rechtwidrig ist. Das Geschlecht als „Risikofaktor“ für Versicherungsbeiträge diskriminiere Frauen, so das Urteil der Richter in Luxemburg und dies auch, wenn wie in England, Frauen deutlich weniger für ihre Kfz-Versicherungen bezahlen als Männer, denn Frauen verursachen deutlich weniger Unfälle, als dies in den Männerwitzen über Frauen am Steuer zur Geltung kommt.

Mit Vernunft und Sachlichkeit hat dieses Urteil wenig zu tun, denn wenn „Ungerechtigkeit“ im Spiel ist, drehen Gerichte, aber vor allem Politiker gerne durch. Was kann gerechter sein, als das verschiedene Risikogruppen separat bewertet werden und innerhalb dieser Versicherungskollektive dann die sich daraus resultierende Risikoprämie aufgeteilt wird? Nichts.

Aber vor allem die Deutschen haben für Sachargumente wenig übrig. Nehmen Sie nur die Kopfpauschale. Rein sachlich gibt es nichts gerechteres als die Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Warum soll jemand der viel verdient, aber nie krank ist, viel Geld in ein System überweisen aus dem sich dann Menschen die ständig krank sind bedienen?
Das Risiko krank zu werden ist zunächst einmal gleich verteilt. Aber bitte nicht falsch verstehen, nach wie vor sollte unserer Sozialsystem, diejenigen abfangen, die sich „Gesundheit“ gar nicht leisten können. Doch nur noch sehr wenige Länder, haben ein solches Umlagesystem, welches hierzulande zudem durch unser Generationenproblem kurz vor dem Kollaps steht. Jetzt reicht der Platz hier nicht aus um das generelle Für und Wider unseres Kassensystems zu diskutieren, aber ungerecht ist das aktuelle Modell. Gerecht wäre es, wenn jeder den gleichen Beitrag bezahlt.

Die gleiche Diskussion erleben wir alle (vier) Jahre wieder, wenn eine der Volksparteien unser Steuersystem ins Visier nimmt. Alle Bemühungen unser Steuersystem einfacher und gerechter zu machen sind bisher gescheitert. Warum? Weil kaum einer Gerechtigkeit will und die meisten keine Prozentrechnung beherrschen. Wenn die heute streikende Lokführer mit einem Gehalt von 2.000,- Euro 25% Einheitssteuersatz bezahlen würden, dann ist das nominell ein deutlich geringerer Betrag, als die 25% die der Chef der Telekom bei einem Gehalt von zirka 3 Millionen Euro bezahlen müsste. Der hysterische Politiker ruft sogleich, dass 25% Steuer für die beiden Jungs höchst ungerecht sei. Warum bitte sollte der Lokführer genau so viel Steuern zahlen, wie der Telekom-Chef? Das ist doch ungerecht! Ist es nicht, aber nur für die, die Prozentrechnung beherrschen.

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Rationale Argumente kommen da nicht durch. Auch nicht, wenn in einer Pleite-Stadt in Deutschland der Nothaushalt regiert. In dieser Stadt muss ein Kindergarten aufwendig saniert werden, eben diese Sanierung ist jedoch gute 100.000 Euro teurer ist, als der komplette Neubau. Rational ist die Entscheidung klar, doch der Bürgermeister darf mit Nothaushalt nicht neu bauen, er darf aber teurer sanieren. Was sind da schon 100.000 Euro?

Übrigens, fragen Sie mal einen Politiker, ob es gerecht ist, dass ein Bundestagsabgeordneter bereits nach acht Jahren im Bundestag einen Rentenanspruch auf über 1.500,- Euro hat. Ganz schön ungerecht, oder?

Foto von pidjoe – www.istockphoto.de

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