Wettbewerbsverzerrungen abgefedert

EU-Kommission genehmight Milliarden-Beihilfen und Umstrukturierung der Hypo Real Estate.

Die Europäische Kommission hat für den deutschen Bankenkonzern Hypo Real Estate (HRE) Umstrukturierungsbeihilfen in Milliardenhöhe genehmigt. Zugleich akzeptierte die Kommission den Restrukturierungsplan der HRE und ihrer Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank.

"Mit dem Beschluss findet einer der bedeutendsten Beihilfefälle der Finanzkrise mit einer konstruktiven Lösung seinen Abschluss", sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquin Almunia. "Die HRE und ihre Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank werden deutlich verkleinert, um die Wettbewerbsverzerrungen abzufedern, die durch die massive staatliche Unterstützung entstanden sind, ohne die der Konzern die Krise nicht überlebt hätte. Mit dem Umstrukturierungsplan soll sichergestellt werden, dass die gravierenden Liquiditätsprobleme, die vor einigen Jahren die Existenz der HRE bedrohten, sich nicht wiederholen, und dass die pbb langfristig rentabel ist."

Die nun genehmigten deutschen Staatsbeihilfen bestehen aus Kapitalzuführungen von 10 Mrd. Euro, einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte mit einem Beihilfeelement von circa 20 Mrd. Euro sowie Liquiditätsgarantien im Umfang von 145 Mrd. Euro.

Der HRE-Konzern zieht sich mit dem Umstrukturierungsplan aus allen Geschäftsaktivitäten – mit Ausnahme der Geschäftsaktivitäten der pbb – zurück. Ende 2011 wird die adjustierte Bilanzsumme der pbb etwa 15 Prozent der HRE-Konzernbilanzsumme von 2008 betragen. Auf diese Weise soll den Wettbewerbsverzerrungen Rechnung getragen werden, die durch die enormen staatlichen Beihilfen entstanden sind, die der deutsche Bankenkonzern während der Finanzkrise erhalten hat.

Die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans:
– Ausschließlich die Kernbank pbb wird auf dem Markt tätig sein, und zwar in den strategischen Geschäftsfeldern Immobilienfinanzierung und Öffentliche Investitionsfinanzierung; beide Geschäftsfelder beschränken sich auf Vermögenswerte, die für deutsche gedeckte Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe) in Betracht kommen. Alle anderen Aktivitäten, insbesondere die Staatsfinanzierung, die Infrastrukturfinanzierung sowie "Capital Markets & Asset Management", sollen auslaufen.
– DEPFA Bank plc., die zweite große HRE-Holding-Tochter, befindet sich im Ablauf und betreibt kein Neugeschäft.
– Die wertgeminderten Vermögenswerte, die auf die HRE-Abwicklungsanstalt FMS-Wertmanagement AöR (FMS-WM) übertragen wurden, werden abgewickelt.
– Die künftigen Geschäftstätigkeiten der pbb werden einen weit geringeren Umfang als jene der HRE vor der Krise haben; dies gilt sowohl für die Bilanzsumme, das Volumen des Neugeschäfts, den Personalstand, das Filialnetz als auch die regionalen Schwerpunkte.
– Die pbb wird auf der Grundlage eines soliden Finanzierungskonzepts und verbesserter interner Kontrollen arbeiten.

Info von Europäische Kommission – www.ec.europa.eu
Foto von Hypo Real Estate – www.hyporealestate.com