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Friedrich Merz

Mit seiner Bewerbung für den CDU-Parteivorsitz sorgte Friedrich Merz für eine Euphorie in der eigenen Partie, die man in Ära-Merkel schon lange nicht mehr gesehen hatte. Doch neben hauptsächlich positivien Reaktionen aus Politik und Presse meldeten sich auch einzelne kritische Stimmen zu Wort.

Von Thorsten Hahn - 02. November 2018

Das Echo über eine Rückkehr von Friedrich Merz in die Politik war überaus positiv – sogar außerhalb der CDU. So schreibt zum Beispiel der PR-Experte Mirco Lange, Merz könne ein echter „Game Changer“ sein, und weiter: „Endlich hätte die SPD wieder Luft zum Atmen. Und ein (demokratisches) Feindbild!“

Merz ist der Mann mit „der Steuererklärung auf einem Bierdeckel“. Ob dies bei einer starken Lobby aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und unzähligen in Lohn stehenden Finanzbeamten jemals umgesetzt werden kann, bleibt dahingestellt. Auch Paul Kirchhoff ist mit seinem Reformentwurf zum Deutschen Steuerrecht gescheitet!

In der Kritik steht Merz dieser Tage durch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland. Sie bringt Merz mit den Cum-Ex-Geschäften in Verbindung. Geschäfte, die eben,wegen einer für Normalmenschen nicht mehr zu durchdringenden Steuergesetzgebung möglich waren. Dies haben sich findige Rechtsanwälte und Bankberater zu Nutze gemacht und ihren Kunden Milliarden Euro Steuererleichterungen beschafft, leider zu Lasten der anderen Steuerzahler.

Auch die HSBC war in diese Geschäfte verwickelt, auch wenn die Bank eine bewusste Beteiligung verneint und nur von einem „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ an Steuergutschriften für deren Kunden spricht.

Und Merz? Er ist als Aufsichtsrat der HSBC mit diesem Thema mindestens „befasst“ und sagte der Süddeutschen Zeitung in diesem Zusammenhang: „Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen. Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.“

Selbst in den Reihen der CDU wird von Merz verlangt darzulegen, ob und wie er sich bei seinen Engagements für die Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortungsvolles Handeln eingesetzt hat.

Das Thema kommt zur Unzeit, denn außer Merz hat die CDU für eine Nachfolge von Vorsitz und Kanzlerposten wenig zu bieten. Schon gar keinen  „Game Changer“.

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