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Auf dem Weg zu einer Small Banking Box

In Bezug auf die zunehmende Regulierung wird seit einiger Zeit eine Verhältnismäßigkeitsdebatte geführt. Eine generelle De-Regulierung ist unangebracht und kontraproduktiv. Doch durch Maßnahmen wie eine Small Banking Box können unverhältnismäßige Belastungen für einige Institute abgebaut werden.

Von Dr. Andreas Dombret - 18. September 2017

Die Bundesbank hat mit der BaFin und dem Finanzministerium einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Small Banking Box erarbeitet. Bildnachweis: Deutsche Bundesbank

Banken und Sparkassen befinden sich mitten in einer großen Umbruchphase: Überkapazitäten müssen abgebaut werden, das Marktumfeld ist deutlich rauer geworden und der Tiefflug des Zinsniveaus macht manchen Geschäftsmodellen schwer zu schaffen. Parallel erfordert die Digitalisierung ein ganz neues Maß an Effizienz und Innovation. Mit anderen Worten: Die Kräfte der Marktwirtschaft und des Fortschritts fordern Banken und Sparkassen enorm heraus. Als zusätzliche Herausforderung – manchmal gar als Hauptproblem der Institute – wird oft die Regulierung genannt und sogleich pauschal kritisiert. Das ist unangebracht. Denn nicht eine starke Regulierung schadet dem Finanzsektor und der Volkswirtschaft, sondern eine zu schwache. Die Finanzkrise, die sich gerade zum zehnten Mal jährt, hat dies schonungslos offengelegt.

Aber die Aufsicht muss selbstkritisch bleiben. Wenn aus der Regulierung Wettbewerbsnachteile für einen Teil der Institute entstehen, dann müssen wir nachbessern. Und hier gibt es tatsächlich eine ganz entscheidende Aufgabe: die operative Entlastung kleiner, regional tätiger und wenig riskanter Institute.

Verhältnismäßigkeit in der Regulierung

Die Debatte über mehr Verhältnismäßigkeit in der Regulierung wird inzwischen intensiv geführt. Der Grund: Die im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht entwickelten Regulierungsstandards sind vornehmlich auf große, international vernetzte Banken ausgerichtet. Gerade in Europa werden aber die internationalen Standards zu großen Teilen auf alle Institute angewendet. Dies führt bei kleineren, regional tätigen Instituten zu unverhältnismäßigen Belastungen.

„Einfacher, aber robust“ – diesem Leitprinzip sollte die Regulierung für nicht große, nicht komplexe und nicht riskante Banken und Sparkassen folgen. Das bedeutet konkret, strenge Regeln für Eigenkapital und Liquidität beizubehalten und zugleich sinnvolle Erleichterungen bei komplizierten Regeln für Organisation oder Verwaltung zu finden. Dabei sollten wir Flickwerke vermeiden und eine konsequente Lösung anstreben: ein eigenes, selbstständiges Regelwerk für kleinere Institute – kurz eine „Small Banking Box“.

Einfach, aber wirksam: Die Small Banking Box

Institute in der Small Banking Box würden vollständig von bestimmten Anforderungen ausgenommen werden. Eine weitgehende Befreiung von den Offenlegungsvorschriften und die Abschaffung der Vergütungsregelungen wären denkbar. In anderen Bereichen sollten wir über Erleichterungen nachdenken: Das Meldewesen könnte auf ein Kernmeldewesen beschränkt werden. In der Säule 2, also der aufsichtlichen Überprüfung der Institute, könnten Umfang und Detailtiefe der Prüfungen abgebaut werden. Und auch im Bereich der Corporate Governance gibt es an einigen Stellen Potenzial für Vereinfachungen.

Mit diesen Reformen wäre schon viel erreicht. Aber es muss auch Haltelinien geben. Durch die Regeländerungen darf die Finanzstabilität nicht gefährdet werden. Das heißt zum Beispiel, dass nur Institute mit unbedenklichem Risikoprofil und vergleichsweise einfachem Geschäftsmodell in den Genuss von Erleichterungen kommen.

Die Chance nutzen

Ein konkreter Vorschlag zur Ausgestaltung der Small Banking Box von Bundesbank, BaFin und dem Bundesfinanzministerium liegt auf dem Tisch. Die Verbände wurden dabei eng eingebunden. Nun ist ein langer politischer Atem notwendig. Der nächste Schritt muss sein, eine breite Unterstützung für das Vorhaben zu gewinnen. Denn für die Änderungen sind europäische Mehrheiten notwendig.

Wir müssen zeigen, dass die Small Banking Box nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern für die Europäische Union insgesamt ein großer Vorteil wäre. Dafür müssen die Aufsicht und die Kreditwirtschaft mit einer geschlossenen Position auftreten. Das Ziel ist ein Regelwerk, das kleine Banken fordert, aber ohne unnötigen Ballast auskommt. Wer Vielfalt in der Bankenlandschaft erhalten will, sollte den Mut zur Abstufung in der Regulierung haben. Dafür haben wir jetzt die Gelegenheit. Nutzen wir sie.

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