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Die EU darf keine Schuldenunion werden

In der EU wächst der Widerstand gegen eine Schuldenunion. Unter dem Deckmantel der „Solidarität“ und „Vertiefung“ wird besonders von Frankreich sowohl über eine Neuausrichtung nachgedacht als auch darüber, die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa zu schließen. Doch diese Neuausrichtung könnte Fehlanreize für die Regierungen und Banken bewirken. Eine Idee, die gefährlich ist.

Von Hermann Otto Solms - 06. September 2018

Bildnachweis: istockphoto.com/Pleasureofart

Mit der Annäherung an Frankreich in der Euro-Frage droht die Große Koalition mit dem bisherigen ordnungspolitischen Kurs Deutschlands zu brechen. Die Bundesregierung darf sich nicht unter Druck setzen lassen: Die Zukunft Europas hängt nicht von einer Transferunion ab. Vielmehr würde diese die Fliehkräfte verstärken.

Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone setzt Strukturreformen voraus

Neben einer stabilen Grundlage braucht es Nüchternheit bei der weiteren Gestaltung Europas. Dazu gehören weder Zentralisierung, Solidarität über Eigenverantwortung noch der Abschied von Haushaltskonsolidierung – wie von Frankreich gewünscht. Die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone kann nur durch Strukturreformen erhöht werden. Mehr Umverteilung durch ein wie immer genanntes Eurozonen-Budget ist keine Lösung, weil sie den nötigen Reformdruck nimmt. Es wäre der Einstieg in einen EU-Finanzausgleich, den es im Interesse der deutschen Steuerzahler unbedingt zu verhindern gilt. Die Reise muss in eine andere Richtung gehen. Die Deutsche Bundesbank verwies zur Einführung des Euros zu Recht vehement darauf, dass der Erfolg der Währungsunion nur mit harten fiskalischen Regeln gesichert werden kann. Die Eurozone braucht daher ein tragfähiges Konzept für den Weg nach vorne. Dazu gehören fünf Leitplanken: Ganz zentral müssen die fiskalischen Regeln konsequent befolgt werden und es ist ein Sanktionsmechanismus nötig, der automatisch greift, sobald der Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt wird.

Schulden der Mitgliedsstaaten müssen nachhaltig gesenkt werden

Des Weiteren müssen die Schulden der Mitgliedsländer auf ein nachhaltiges Niveau gesenkt werden. Dies gilt insbesondere für Staaten, die trotz Anpassungsprogramms nicht in der Lage sind, sich am Markt zu refinanzieren. Dafür braucht der Euroraum ein Umschuldungsverfahren. Sollte die eigenmächtige Finanzierung am Markt auch danach nicht möglich sein, muss eine geordnete Rückkehr zur eigenen Währung möglich sein. Ein Austritt aus der Eurozone soll künftig möglich sein, ohne dass Staaten damit zugleich ihre Mitgliedschaft in der EU verlieren. Wollen sie in die Eurozone zurückkehren, müssen sie die zum Zeitpunkt ihrer Rückkehr geltenden Bedingungen erfüllen. Ein politisch unabhängiges Gremium muss für die Überwachung des Verfahrens zuständig sein. Ein nächster Punkt ist der geplante EWF, der nicht nur intergouvernemental aufgebaut sein, sondern über den uneingeschränkten Parlamentsvorbehalt aller Mitgliedstaaten verfügen sollte. Zudem muss die Überwachung über Verstöße gegen die Verschuldungsregeln beim EWF und nicht bei der Kommission liegen. Die Verschuldungsregeln sollten vereinfacht werden, damit auch die Öffentlichkeit die Regeleinhaltung wieder besser nachvollziehen kann.

Fiskalische und finanzielle Eigenverantwortung wichtig

Darüber hinaus hat die Bundesregierung jeden Vorschlag einer verpflichtenden europäischen Einlagenmitversicherung, -rückversicherung oder -vollversicherung abzulehnen, die deutschen Kreditinstituten auferlegt, für Einlagen anderer Institute zu haften. Denn ungeachtet einzelner Detailregelungen würde ein solches Zwangssystem starke Anreize setzen, Staatsschulden und notleidende Kredite auf die Einlagengläubiger anderer Mitgliedstaaten abzuwälzen. Eine Währungsunion kann aber nur stabil sein und dem allgemeinen Wohlstand dienen, wenn sie glaubhaft auf dem Prinzip der fiskalischen und finanziellen Eigenverantwortung aufbaut.

Abschließend ist herauszustellen, wie wichtig eine klare Definition der Zuständigkeit innerhalb der Eurozone ist. Selbstverständlich gibt es Aufgaben, die nur europäisch gelöst werden können, gerade beim Gedanken an Freihandel und Sicherheitspolitik. Die Aufgabe der nationalen finanzpolitischen Souveränität darf dazu aber nicht gehören. Dieses sind wichtige Punkte, die die bestehenden Probleme in der Europäischen Währungsunion klar und deutlich benennen und die dringend verändert werden müssen. Es darf nicht sein, dass die deutschen Steuerzahler für die fehlgeleitete Finanzpolitik anderer Staaten haften. Stattdessen müssen wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln und Anreize für Reformen und solides Wirtschaften stärken. Nur so können wir den Wohlstand in Europa sichern.

Dr. Hermann Otto Solms

FDP

Finanzexperte und Mitglied des Präsidiums des Bundesvorstands

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