Politiker sind die besseren Banker

Hochstapeln und tiefstapeln

Steuergeschenke, Wahlversprechen und eine Bank in der Hinterhand gehören zu den beliebtesten Werkzeugen in den Händen von Politikern. Der politische Einfluss auf eine Bank birgt jedoch ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential. Politisch motivierte Kreditvergaben sind da nur das kleinste Übel. Wenn die Landeshaushalte nach den scheinbar unendlichen Gewinnmöglichkeiten der Landesbanken lechzen, dann kann die Expansion einer Bank Richtung Osten schon mal etwas überschätzt werden. Und wenn es schief geht? Dann zahlen die Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro und die Politik weiß von nichts. So hat es nun Ex-Ministerpräsident Stoiber vor dem Ausschuss zum Fall „BayernLB“ gemacht. Mein Name ist äh, äh Hase, ne Stoiber und ich weiß von nichts. Und so sehr er sich auch bemühte keinen neuen Stoiberklassiker zu kreieren, es gelang ihm nicht, wie das folgende Zitat aus der Anhörung zeigt: „Der Vater des Wunsches ist hier letztlich der Gedanke“.

Alles andere als ahnungslos zeigte sich dieser Tage Norbert Walter-Borjans, seines Zeichens Finanzminister in dem Bundesland in dem sich eine weitere Landesbank ein wenig verzockt hat, einiges an Landes- und Staatshilfen in Anspruch genommen hat und nun auf Geheiß aus Brüssel „verkleinert“ werden muss. Um dies zu verhindern verhandelt man jetzt mit der Landesbank aus dem „Stoiberland“, um zu fusionieren. Nur der Verhandlungswert sollte stimmen. Von wegen Verhandlung unter Gleichen. Da die WestLB bei der NRW-Bank mit 2 Milliarden Buchwert für einen 30 Prozent-Anteil geführt wird, bedeutet dies bereits einen Wert von 7 Milliarden Euro für die WestLB. Die großzügige Rundung um schlappe 333.333.334 sei im 21. Jahrhundet verziehen, da wird nun mal mit großen Zahlen gerechnet. Walter-Borjans addiert nun noch die stille Einlage in Höhe von 3 Milliarden aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin hinzu. Macht nach Adam Riese: 10 Milliarden Euro. So bereitet man Fusionsgespräche vor. Und damit Sie einen Vergleichsmaßstab haben. Die Commerzbank ist derzeit an der Börse 7,5 Milliarden wert.

Wenn wir diese Rechnungen für alle Landesbanken in ähnlicher Großzügigkeit fortführen, dann macht der Vorstoß des Präsidenten beim deutschen Sparkassen und Giroverband (DSGV), Heinrich Haasis, durchaus Sinn. Er fordert, wie auch viele andere Experten die Zusammenlegung aller Landesbanken nach dem Genomodell. Dort gibt es nur noch zwei Spitzeninstitute und diese beiden haben schon mehrfach den Anlauf zu einer letzten Fusion gemacht. Bisher ohne Erfolg. Die Forderung nach einer Landesbank ist indes keine bahnbrechend neue Erkenntnis. Nur über das WIE, wird wohl noch einige Jahre diskutiert werden. Vor allem die Landesbanken, die vor und während der Krise ihre Hausaufgaben gemacht haben und ohne Hilfen ausgekommen sind, werden eine Fusion nur unter enormen Druck zulassen. So bleibt die vierte Banksäule, die politische Banksäule, weiterhin ein spannendes Pflaster in der Finanzwelt.