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Regulierung ohne Differenzierung?

Von Christian Grosshardt - 07. August 2014

Apokalyptische Szenarien und weitreichende Folgen brachte die Finanzkrise der Welt. Der Aufschrei der Öffentlichkeit nach einer steigenden Regulierung der Banken war enorm. Die Frage, die sich viele jetzt stellen, lautet: Ist diese gerecht?

Sage und schreibe 30 Gesetze wurden im Zuge der Regulierung des Finanzmarktes verabschiedet. Diese sollen nicht nur für Deutschland, sondern europaweit die Basis für eine Verhinderung systemrelevanter Pleiten darstellen. Generell sind die darin formulierten Ziele durchaus positiv zu bewerten, denn eine Sicherung der anvertrauten Vermögenswerte oder das Verhindern von systemgefährdenden Pleiten sind nachvollziehbare Legitimationen für ein Kontrollorgan.
Anleger können sich trotz einer möglichen Insolvenz der Bank sicher fühlen, da nationale Einlagensicherungssysteme ins Leben gerufen worden sind. Des Weiteren führen die neuen Publizitätsvorschriften zu einer von vielen Anlegern geforderten Transparenz. Folglich denkt der Bürger, dass die hinter vielen Investments stehende große „Unbekannte“ nun endlich sichtbar und man über die konkreten Geschäfte des Instituts und damit über die potentiellen Risiken informiert sei.
Unternehmerische Freiheit?

Als finanzieller Verbandskasten bei Investment-Unfällen fungiert ein Fonds, in den alle Banken einzahlen sollen. Alle? Ja, alle! Ein Umstand, den Sparkassen und Genossenschaftsbanken nur schwerlich nachvollziehen können. Denn diese besitzen eine eigene Institutssicherung, welche im Notfall das Überleben des Unternehmens sichern soll. Der Fonds ist hingegen nur dafür da, systemrelevante Pleiten aufzufangen. Hierbei handelt es sich um spekulative Sphären, in welchen sich diese kleinen Banken nicht bewegen, wie deren Vertreter bemängeln. Ergo, der Fonds ist für sie im schlimmsten Fall gegenstandslos.
Die großen Banken kritisieren im Rahmen der Regulierung wiederum den Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit. Aber kann man Banken als „normale“ Unternehmen ansehen, die ohne jegliche staatlichen Vorschriften operieren? Die Anhänger des Begriffs „Free Banking“ verschreiben sich genau diesem Ideal und sehen auch keine Notwendigkeit für die Existenz von Zentralbanken. Die Idee, die dahinter liegt: Sobald sich der Staat in das Finanzsystem einmischt, könnte dieses eventuell an Stabilität verlieren und auch einen Verlust der Kaufkraft nach sich ziehen. Dies ist eine extreme Meinung und man sollte gedanklich nicht soweit gehen, denn dafür ist die Verantwortung  der Banken innerhalb der Volkswirtschaft zu groß.

Wettbewerbsfähigkeit leidet

Die Regulierung der Banken ist als Instrumentarium vorgesehen, das im Sinne der Öffentlichkeit den „worst case“ verhindern und eben für jene volkswirtschaftliche Stabilität sorgen soll – etwa durch das Entgegenwirken bei Missständen im Kreditwesen. Das klingt für den Otto-Normalverbraucher gut und beruhigend. Allerdings ist die effektivste Sicherheit nutzlos, wenn man dadurch nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Die Meinungen zu diesem Thema könnten nicht weiter auseinander gehen. Einigen Parlamentariern gehen die nun verabschiedeten Gesetze sogar immer noch nicht weit genug: Die Grünen fordern zum Beispiel noch eine zusätzliche Schuldenbremse für Geldinstitute, um eventuelle Risiken im Keim zu ersticken.

Aktionismus tut selten gut

Die Problematik bei dieser teilweise radikalen Form der Kontrolle ist, dass die effektivste Sicherheit ihren Sinn verliert, wenn Institute dadurch nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dieses Ergebnis ist kontraproduktiv.
Es bleibt die Frage: Ist die Art der Umsetzung nicht etwas zu einseitig gedacht? Die Bankenregulierung ist eine logische Konsequenz aus den Folgen der Finanzkrise. Doch bedarf es für das Bankwesen nicht eines differenzierteren Ansatzes? Denn schließlich lassen sich nicht alle Geldinstitute ihrer Ausrichtung nach simpel über einen Kamm scheren – dafür bestehen zu viele Unterschiede, wenn man die Ausrichtungen, unter anderem im Bereich Investment, genauer betrachtet. Auch ein gewisses Maß an Risikobereitschaft muss gegeben sein, um auf dem Markt konkurrenzfähig bleiben zu können.
Ein aktionistisch vorgeschobener Riegel für die Investment-Geschäfte der Banken kann auf Dauer ebenso schwere Folgen haben, wie die Finanzkrise selber. Aktionismus ist auf den ersten Blick erfrischend und positiv, aber auf den zweiten Blick ist er selten gut – vor allem, wenn die aus ihm resultierenden Entscheidungen undifferenziert sind.

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