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BGH leitet Finanzkrise ein

Von Thorsten Hahn - 30. März 2011

Im letzten Klitschko- Kampf standen Sieger und Verlierer schnell fest. Der BGH hat sich im Fall Ille gegen die Deutsche Bank vier Wochen Zeit gelassen. Kommt jetzt die angekündigte Finanzkrise?

Vor Urteilverkündung mahnte die Deutsche Bank, es könne zu einer erneuten Finanzkrise kommen, wenn die Firma Ille vollumfänglich Recht bekommt. Ille hatte mit der Deutschen Bank eine riskante Zinswette abgeschlossen, die Bank muss nun Schadenersatz leisten. Löst das Urteil ein Branchen-Problem aus? Immerhin gelten Urteile aus Karlsruhe als Richtschnur für zukünftige Richtersprüche.

Auch wenn bisher nur eine Pressemitteilung aus Karlsruhe vorliegt und man für eine saubere Einschätzung des Urteils selbiges abwarten sollte, so wird deutlich, dass Gerichte und Verbraucherschutz immer wieder auf Beratungspflichten, Offenlegung von Provisionen und den fachlichen Unterschied zwischen Berater und Kunde abstellen. Würde der vorliegende Fall, jedoch auf jegliche Beratung im Finanzumfeld angewendet werden, dann bliebe Banken nur noch die Möglichkeit mit einem Schild in der Tür, Beratungskunden abzuwimmeln: „Beratungskunden müssen draußen bleiben.

Der vorliegende Fall ist jedoch besonders prekär, da Kunden bei dieser Art von Zins-Swap dann gewinnen, wenn die Bank verliert. Und umgekehrt. Doch genau dies ist bei einer Beratung in Sachen Finanzierung einer Ein-Familien-Doppelhaushälfte nicht der Fall. Bedenklich stimmt auch, dass im Gegensatz zur mancherlei Rechtsprechung im Straßenverkehr, bei der die Gefährdungshaftung ins Feld geführt wird, die Deutsche Bank alleine auf dem Schaden sitzen bleibt. Akademischer Grad auf der Kundenseite Hin oder Her, wenn zukünftig noch nicht einmal Kaufleute, für deren kaufmännische Handlungen gerade stehen sollen, wo soll dies noch hinführen? In diesem Zusammenhang wurde in der aktuellen Berichterstattung oft vom Schaden der Stadt Pforzheim berichtet. Dort wurden mit gleichen Geschäften einige Millionen Steuergelder verzockt. Die „besonnene“ Ex-Stadtkämmerin, ist studierte Diplom-Mathematikerin und Unternehmensberaterin und war sicherlich in den ersten Monaten der Geldanlage sehr erfreut über die positive Entwicklung. Wenn es gut geht sind alle fröhlich, wenn nicht, dann ziehen wir unsere Rechtsschutzkarte.

Ja, Banken sollten dafür sorgen, dass deren Produkte transparent sind, Kunden nicht über den Tisch gezogen werden und eine Beratung dem wirtschaftlichen Wohl des Kunden dient. Eine nicht gedeckte Option, die an einem bestimmten, nicht verrückbaren Datum, einen Wert über und unter Einstand hat, ein Zins-Swap-Konstrukt, wie im vorliegenden Fall, bei dem ich von einem zukünftigen Zinsverlauf abhängig bin, diesen aber nicht im Kaffeesatz lesen kann, all dies sind Geschäfte, die man auch beim Roulett tätigen kann. Wenn die Kugel gefallen ist, hat man verloren oder gewonnen. Wer Zocken will, weil die 2% „bei meiner Bank“ zu wenig sind, der soll auch für die Folgen einstehen.

Foto von dashek – www.istockphoto.de

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