Jetzt Mitglied werden

Die Entourage von politisch exponierten Personen als Bankkunden

Banken müssen im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflichten politisch exponierte Personen (PEP) in ihren Kundendatenbanken kennzeichnen und deren Geschäftsbeziehungen als solche mit erhöhten Risiken behandeln. Die korrekte Umsetzung dürfte im Tagesgeschäft oftmals nicht einfach sein. Insbesondere dann nicht, wenn der Kunde der sogenannten „Entourage“ einer PEP zuzurechnen ist.

Von André Blum - 03. August 2017

Ein Drahtseilakt: die Kennzeichnung politisch exponierter Personen und ihrer Entourage. Bildnachweis: iStock.com/eelnosiva

Im Schweizer Geldwäschereigesetz (GwG) wird die Entourage wie folgt definiert: „Als politisch exponierten Personen nahestehend gelten natürliche Personen, die Personen nach Abs. 1 aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahestehen“ (Art. 2a Abs. 2 GwG).

Als essentiell wichtig erscheint mir hier das Attribut „erkennbar“, welches der Bank unterstützend ermöglicht, den erwähnten Personenkreis zwar grundsätzlich zu erkennen, diese die Pflicht aber nur mit zumutbaren Mitteln zu erfüllen hat. Eine Eruierung der erkennbar Nahestehenden dürfte sich darin erschöpfen, dass öffentliche Quellen und Datenbanken dies belegen, interne Informationen darüber vorliegen oder die persönliche Verflechtung allgemein bekannt ist.

Es liegt in der Natur der Sache, insbesondere wenn eine Bank ihre PEP nur mittels automatischen Abgleichs des Kundenstamms mit den PEP-Listen eruiert, dass die Entourage einer PEP, insbesondere die nicht gelisteten Personen, wohl nur mittels manueller Recherche erkannt werden kann. Es wird somit ein Initialalert einer PEP vorausgesetzt, welcher eine Abklärung in Gang setzt, anlässlich welcher der „Dunstkreis“ der PEP zu erfassen versucht wird. Sollte also eine Bank keine Geschäftsbeziehung mit einer bestimmten PEP führen, jedoch deren Tochter im Kundenstamm haben, so dürfte eine gehörige Erkennung schwerfallen, es sei denn, die Tochter wäre vom Listen-Provider der betroffenen Bank als Entourage einer PEP erkannt und gelistet worden, oder die Tochter gäbe von sich aus Informationen über ihren politisch exponierten Vater ihrem Kundenberater preis. Letzterer müsste im Rahmen seiner Tätigkeit dazu verpflichtet sein, Wahrnehmungen solcher Art an die Compliance-Abteilung der Bank zu melden.

Familiär einer PEP nahestehend dürften mindestens alle direkten Familienangehörigen der PEP sein sowie deren Ehefrau, Kinder und Geschwister (vgl. FAQs on PEPs der Wolfsberg Group aus dem Jahr 2008). Als Angehörige gelten somit nicht nur blutsverwandte, sondern auch angeheiratete, adoptierte oder gleichartig verbundene Angehörige (vgl. FATF Guidance PEP, Recommendations 12 and 22 vom Juni 2013).

Geschäftlich einer PEP nahestehend dürften in erster Linie die allgemein öffentlich bekannten engen Geschäftsfreunde sein sowie auch die persönlichen Berater der PEP. Insbesondere von Belang sind die Finanzberater der PEP oder jene relevanten Personen, welche für die PEP maßgeblich im Finanz- und Treuhandbereich tätig sind (vgl. FAQs on PEPs der Wolfsberg Group aus dem Jahr 2008). Insgesamt dürfte es sich somit – nach meiner Auffassung und aufgrund der Lehrmeinungen – bei den geschäftlich einer PEP nahestehenden Personen aggregiert ausschließlich um solche handeln, bei welchen die Beziehung kumulativ a) erkennbar nahe ist; b) bekannt ist; c) unüblich eng ist; d) die Beeinflussung tatsächlich gegeben oder Beeinflussbarkeit mindestens zu erwarten ist; und e) die Betroffenen außerordentlich gut profitieren lässt.

Neben familiär und geschäftlich einer PEP nahestehenden Personen spricht das Schweizer GwG explizit zudem von persönlich einer PEP nahestehenden Person. Dieser Begriff dürfte jene Personengruppe umschließen, welche weder zur Familie der PEP noch zu deren Geschäftspartnern gehört, jedoch eine anderweitige beeinflussende Rolle einnimmt oder mindestens potentiell einnehmen könnte. Denkbar wären nach meiner Meinung insbesondere und nicht abschließend: a) enge Freunde und Vertraute; b) Kommilitonen und Mentoren aus früheren oder gegebenenfalls aktuellen Studien- bzw. Weiterbildungszeiten; c) persönliche Finanz-, Steuer-, Lebens- und Gesundheitsberater; und d) enge gemeinsame Club-/Vereinsmitglieder aus etwa Serviceclubs oder Sportvereinen. Um den Kreis der persönlich nahestehenden Personen vernünftig eingrenzen zu können, muss die Rolle der betreffenden Person sicherlich auch hier offenkundig und öffentlich nachvollziehbar eine tatsächlich beeinflussende sein.

Es kann nach meiner Meinung insgesamt nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass der gesamte Personenkreis um eine PEP gleichmäßig einen hohen Einflussbereich darstellt. Es bedarf stets der Würdigung des Einzelfalls, ob eine Person, welche dem persönlichen Lebensbereich einer PEP zugerechnet werden kann, tatsächlich als politisch exponiert im Sinne einer Entourage gilt.

Disclaimer:
Der Inhalt des vorliegenden Artikels ist die persönliche Meinung des Autors. Die Informationen entsprechen sinngemäß dem entsprechenden Kapitel in der Master-Thesis „Rechts- und Reputationsrisiken für Banken bei Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen (PEP)“, geschrieben vom Autor im Rahmen des Studiengangs MAS in Business Law an der FFHS und eingereicht am 20. Juni 2016.

Lesen Sie auch

Datenschutzorganisation wird zur Chefsache

Die seit Ende Mai geltende DSGVO droht mit[…]

Dennis Heinemeyer

„30 Sekunden vor 12“

Regulierung kann für Banken ein wichtiger Verbündeter sein.[…]

Thorsten Hahn

Was bedeutet die EU-DSGVO für Banken und ihre Kunden?

Die EU-DSGVO (Europäische Datenschutz-Grundverordnung) wurde zunächst vor allem[…]

Jürgen P. Müller

Die besonderen Herausforderungen der GwG-Meldepflicht

Der § 43 GwG, die unverzügliche Meldepflicht von[…]

Thomas Seidel

Moral, MiFID II und Verletzungen beim Handball

Nachbericht zum Kongress COMPLIANCEforBANKS 2018

Tobias Schenkel

Ausgewählte Neuerungen zum Thema Auslagerungen in der 5. MaRisk-Novelle

Am 27. Oktober 2017 veröffentlichte die Bundesanstalt für[…]

Christian Gudat

Geschützt: Vorträge ComplianceForBanks 2018 (exklusiv für Mitglieder und Teilnehmer)

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter[…]

Redaktion

Der goldene Mittelweg im Spannungsfeld der Regularien

Eine der größten Herausforderungen und gleichzeitig wichtigsten Aufgaben[…]

Elfriede Jirges

Eine Revolution auf dem Markt für Identitätsprüfungen

In Zeiten der rasanten Digitalisierung können Banken und[…]

Uwe Stelzig

„APT10 greift vor allem Managed Service Provider an“

Seit etwa einem Jahr kam es vermehrt zu[…]

Philipp Scherber

Das Onlinebanking-Konto kann mehr als Zahlungen: Mit Smart Data Fraud-Risiken minimieren

Die Betrugsrisiken nehmen im Bankenumfeld weiter zu: Zahlreiche[…]

Martin Schmid

Der alte Mann und die Malware

Der Rückgang von Filialen sowie Gebühren für Überweisungen[…]

Daniel Fernandez

UK Bribery Act 2.0 – Erfahrungen im Umgang mit Geschäftspartnern

Seit Inkrafttreten des UK Bribery Act im Juli[…]

Johanna Duenser

Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und die Auswirkungen auf Kreditinstitute

Die Verhinderung von Korruption war abseits der Schwerpunktthemen[…]

Fabian Malkoc

Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU

Am 22. Februar 2017 legte die Bundesregierung ihren[…]

Indranil Ganguli

„Betrugsrisiken sind durch Online-Legitimation gesunken“

Auch in einer Zeit, in der immer stärker[…]

Philipp Scherber

Cybercrime-Bedrohungen im Jahr 2017

Im vergangenen Jahr wurde Cybersicherheit im Rahmen zahlreicher[…]

Michael Hagebölling

Business Judgement Rule im Privatstiftungsrecht

Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs[…]

Manfred Wieland

Deutsche Bank einigt sich mit amerikanischen Behörden

Die Deutsche Bank hat sich im Streit über[…]

Daniel Fernandez

Gemeinsam gegen Betrugsversuche

Ob manipulierte Unterlagen wie Gehaltsabrechnungen bei Kreditanträgen oder[…]

Stephan R. Peters

Fraud: der menschliche Faktor

Mit betrügerischen Handlungen beschäftigt man sich im geschäftlichen[…]

Michael Leuthner

Digitalisierung = Illegalisierung?

Eine Firewall zu überwinden, stellt heute für Geübte[…]

Christian Grosshardt

Hanns Feigen

Landgericht München, 25. April 2016, Verfahren gegen fünf[…]

Philipp Scherber

Wasch mich, aber mach mich nicht nass – Vol. 2

Es kommt nicht oft vor, dass eine Bank[…]

Thorsten Hahn

Quo vadis MiFID II? Anlegerschutz oder das Ende der Anlageberatung?

MiFID II wird auf Anfang 2018 verschoben, und[…]

Andreas Gehrke

Zwischen der Schulung und der Praxis liegt das Meer

Die Umsetzung von Schulungsinhalten kann Mitarbeiter vor Probleme[…]

Ronny Fuchs

„Willkommen beim Rudern“

MiFID II um ein Jahr verschoben. Aufatmen bei[…]

Philipp Scherber

Kosten- und Risikoreduzierung durch qualitativ hochwertige Kundendaten

Entity Resolution, also die Systematisierung, Verlinkung und Gruppierung[…]

Philipp Scherber

Das Ende der improvisierten IT

Immer, wenn Banken und Versicherungen versuchen, Anforderungen der[…]

Carsten Krah

Datensicherheit: Einfallstor Drucker

Cyberattacken gehören für Unternehmen mittlerweile zum Alltag. Umso[…]

Julian Achleitner

„IS-Terroristen nutzten Flüchtlings- konto zur Finanzierung der Attentate“

Die Schlagzeile ist fiktiv, doch das Risiko ist[…]

Carsten Lang

Weniger ist manchmal mehr

MiFID II steht in den Startlöchern und viele[…]

Christian Grosshardt

Compliance-Paranoia in deutschen Banken?

Eine Überlegung.

Julian Achleitner

Compliance-Vorschriften und Probleme mit der Datenaufbereitung?

Die Einhaltung regulatorischer Vorgaben wird immer komplexer. Die[…]

Chris Atkinson

Wir korrumpieren eine Welt, die uns nicht gehört.

Die Sonne ist nicht über uns. Wir werden[…]

Julian Achleitner

Des Kunden innigster Wunsch – Ein Diskurs im Elfenbeinturm

Die Chefetagen verschiedener Kreditinstitute beraten darüber, wie sie[…]

Christian Grosshardt

Geldwäscheprävention, ein reines Bankenthema?

Bei Geldwäsche denken die meisten Menschen sofort intuitiv[…]

Thomas Hensel

Datenweitergabe immer noch Grauzone

Vor gut zweieinhalb Jahren veröffentliche 3sat auf seiner[…]

Christian Grosshardt

Cyberattacke – planen Sie Ihre Kommunikationsstrategie vor dem Angriff

Anfang 2015 haben Hacker bis zu eine Milliarde[…]

Claudia Böhnert

„Der Schutz und die Sicherheit von Daten ist das wichtigste Kundeninteresse!“

Offen gestaltete Filialen sind keine Seltenheit mehr in[…]

Christian Grosshardt

Illegal geht auch digital

Bargeld hat derzeit nicht den allerbesten Ruf bei[…]

Julian Achleitner

Risikofaktor „Risikomodell“

Enterprise Governance Risc Compliance (EGRC) gehört zu den[…]

Carsten Krah

Fraud im internationalen Umfeld einer Privatbank

Der Schutz vor Wirtschaftskriminalität gewinnt auch für Privatbanken[…]

Ramon Schürer

Fraud ist aktueller denn je

Betrügerische Handlungen versursachen hohe Kosten, wobei die Folgekosten[…]

Thorsten Almoneit

Insidergeschäfte aufgeflogen

Pressemitteilungen sind Millionen Wert, sofern man sie zu[…]

Julian Achleitner

„Was soll ich von einer Firma halten, die sich nicht um Datenschutz kümmert?“

Die Angst ist omnipräsent. Doch vergessen viele dabei,[…]

Julian Achleitner

Standards und APIs verbessern Compliance und Sicherheit!

Viele FinTechs haben die großen Chancen und Möglichkeiten[…]

Jan Wendenburg

Compliance ist der Schlüssel – glauben oder sterben?!

Wir lieben die großen FinTechs wie Paypal, Klarna[…]

Jan Wendenburg

Für Joseph hat sich das Blatt gewendet

Der 27. Mai 2015 darf als historisches Datum[…]

Christian Grosshardt