Bankenrettung durch Sozialisierung

Nun doch? Neue EU-Richtlinie könnte Staaten die Rettung von Banken weiter ermöglichen.

Wie sehr Wahlversprechen, Staatsfinanzen und Schuldenpolitik von Banken abhängen wird derzeit wieder im Brüssel deutlich. Schäuble und Merkel haben in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass die Rettung von angeschlagenen Banken in erster Linie eine Sache von Eigentümern und Gläubigern ist. Jetzt wurde bekannt, dass im EU-Richtlinienentwurf eine Lücke bleibt, die Staaten immer noch die Rettung von zur Abwicklung anstehenden Banken ermöglicht.

Der EU-Finanzministerrat ist nicht ohne Kritik und muss der Richtlinie noch zustimmen, jedoch gibt es auch politische Anhänger der Bankenrettung. So hat Schweden mit der Rettung von Banken gute Erfahrungen gemacht und warnt vor einer harten Zäsur. Zumindest muss es eine Übergangsregelung geben bis ein geplanter Fonds zur Bankenrettung aufgebaut ist. Die Betonung liegt auf geplant! Und selbst wenn dieser Fonds morgen startet, innerhalb der nächsten zehn Jahre rettet der Fonds keine Bank.

Klar, dass diese Lücke in der Richtlinie aus Brüssel einige Banken aufatmen lässt. Doch in der Tat ist die Sache viel komplizierter als es auf den ersten Blick scheint. Sollen in Zukunft die Gläubiger für Banken haften, dann wollen diese für ihr Risiko mehr Rendite und auch die Eigentümer sind nur bereit zu investieren, wenn die Rendite stimmt. Wenn diese beiden Gruppen über Jahre Gewinne einfahren und im Anschluss der Bürger die Zeche zahlen soll, weil sich eine Bank verzockt. Schwer vermittelbar. Noch schwieriger wird es, wenn die Bürger des einen Landes in Zukunft für Banken eines anderen Landes haften sollen.

Keine Frage. Wir brauchen eine europäische Bankenunion, wir brauchen Garantieversprechen für die Guthaben der breiten Masse, wir brauchen ein stabiles Finanzsystem. Wir brauchen aber auch eine Veränderung unserer Bankenstruktur. Haftung ja, aber bitte nicht für jedes Bankgeschäft. Vielleicht macht es doch Sinn über ein Trennbankensystem nachzudenken. Dann klappt es auch mit der Bankenunion.

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