Jetzt Mitglied werden

EU, übernehmen Sie!

Von Julian Achleitner - 03. Juli 2014

Laut einer vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie erfüllen nicht alle Banken und Versicherungen ihre Dokumentationspflicht. Minister Heiko Maas will nun neue Maßnahmen ergreifen, um die gesetzlichen Vorschriften besser durchzusetzen.

Was bringen die tollsten Gesetze der Welt, wenn sie keiner einhält? Richtig, herzlich wenig! 2007 legte der Gesetzgeber der Versicherungsbranche und drei Jahre später der Bankenbranche eine Dokumentationspflicht über Kundengespräche auf. Ist der Kunde falsch beraten worden, macht sich die Bank schadensersatzpflichtig. Diese Rechtsfolge ist nicht neu, sie gab es schon vorher. Neu ist auch nicht, dass es für den Kunden immer schwer war, die Schuld der Bank zu beweisen. Neu ist nur, dass ein Protokoll über das Gespräch geführt wird. So soll die Beweislast des Geschädigten bei einem eventuell anfallenden Schadensersatzprozess vereinfacht werden.
Eine nun vom Bundesjustizministerium durchgeführte Studie des Instituts für Transparenz (ITA) kommt zum Schluss, dass Banken und Versicherungen ihren gesetzlichen Vorschriften gar nicht oder nur sehr nachlässig nachkommen. Nur knapp 25% der 119 ausgesendeten Testkäufer erhielten ein Gesprächsprotokoll. Von diesen enthielt, so die Auswertung, kein einziges alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen. Die Bank- und Versicherungsmitarbeiter benutzen gerne Textbausteine und orientieren sich nicht am individuellen Gesprächsverlauf. Häufig fehlten in Gänze die ausgesprochenen Empfehlungen und die potenziell eintretenden Gefahren. Sie enthalten somit genau das nicht, was der Gesetzgeber bezweckte. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will diesem Missstand nun gegensteuern. Er trifft sich mit Branchenvertretern, Verbraucherschützern und Wissenschaftlern, um über entsprechende Maßnahmen zu reden.
Man kann über Sinn und Unsinn der Dokumentationspflicht streiten. Sie existiert nun einmal und über den Sinngehalt soll hier nicht geschrieben werden. Mir stellt sich nur die Frage, was das Bundesjustizministerium bei der Verabschiedung dieses Gesetzes erwartet hat? Freudenschrei bei den Bankmitarbeitern über noch mehr gesetzliche Pflichten? Wer das annimmt, muss naiv sein. Arbeitszeugnisse dürfen keine Standardfloskeln und/ oder eine Geheimsprache enthalten. Jeder, der mit diesen Dokumenten zu tun hat, kann vom Gegenteiligen berichten. Was offiziell verboten ist, ist Alltag.
Bankmitarbeiter haben mehr zu tun, als nur Protokolle zu schreiben. Sie sind schließlich keine verkannten Poeten. Im Übrigen sind Textbausteine eine gute Zeitersparnis.
Welche Maßnahmen nun will Maas ergreifen? Noch strengere Regeln aufzuerlegen? Wo doch die bereits bestehenden nur (sehr) schlecht verfolgt werden? Wie gut sind denn eigentlich bessere Regeln, wenn die bereits bestehenden noch nicht einmal effektiv kontrolliert werden?
Abhilfe schaffen kann eigentlich nur eine Aufnahme des gesprochenen Wortes. Diese Maßnahme ist jedoch nicht durchzusetzen. Erstens muss der Schutz des gesprochenen Wortes (§ 201 StGB) geändert werden und zweitens das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Probleme bereitet mehr der zweite Punkt als der erste. Der Schutz auf personelle Selbstbestimmung ist schließlich ein Grundrecht und kann nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden. Schließlich dürfen Arbeitgeber auch nicht einfach Videokameras an den Tischen installieren, um zu prüfen, ob all ihre Angestellten fleißig arbeiten.
Aber Stopp, ein Hintertürchen ist offen. Justizstaatssekretär Gerd Billen (Bündnis 90/ Die Grünen), ein Verfechter der Tonbandaufnahme, hat es angedeutet. Auf EU-Ebene wird bereits über eine solche Vorschrift diskutiert. Es ist also wieder das alte Spiel. Wenn national etwas nicht umgesetzt werden kann, greift man auf die EU zurück.

Lesen Sie auch

Ego-Probleme: Wer hat den größten Turm?

Von überall hört man es läuten: Filialen werden[…]

Christian Grosshardt

Fusionsdruck Rot

400 Sparkassen leisten sich knapp 170 weitere Unternehmen,[…]

Thorsten Hahn

Seitenwechsel – Jain zu Fintech

Anshu Jain kehrt den Banken den Rücken und[…]

Philipp Scherber

Targo-Chef vor die Tür gesetzt

Franz Josef Nick muss am Ende des Jahres[…]

Christian Grosshardt

Banken werden EU-Marionetten

Deutliche Einschnitte in die Kundenwahl müssen Banken ab[…]

Christian Grosshardt

Telekom-Konten gehackt!

In der vergangenen Woche soll es zu mehreren[…]

Christian Grosshardt

Probleme bei Paydirekt

Probleme über Probleme. Erst erklärten viele Händler, sie[…]

Julian Achleitner

Herber Rückschlag für Paydirekt

Da haben sich deutsche Banken endlich für einen[…]

Julian Achleitner

Niedrigzins trifft Bausparkassen

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) trifft nun[…]

Julian Achleitner

Credit Suisse steht vor Einigung

Credit Suisse kann schon einmal das Scheckbuch zücken.[…]

Julian Achleitner

Cryan läutet neues Zeitalter ein

Nun ist John Cryan schon seit fünf Wochen[…]

Julian Achleitner

Welche Vorteile bietet mir der BANKINGCLUB?

BANKINGCLUB ist einer der größten Wirtschaftsclubs für Mitarbeiter[…]

Thorsten Hahn

Nach Jenkins die Sinnflut

Knapp drei Jahre nach seinem Amtsantritt musste der[…]

Christian Grosshardt

Bankgeheimnis von EuGH gelockert

Erst Euphorie, dann die Ernüchterung: Man ersteigert zu[…]

Christian Grosshardt

Volksbank will Filialen schließen

Haben die Genossenschaftler der Volks- und Raiffeisenbanken zu[…]

Julian Achleitner

Apple Pay nun auch in Europa

In den USA können Verbraucher bereits seit Oktober[…]

Julian Achleitner

Bezahlen mit Selfie

Das ist mal innovativ. Vergessen Sie Bezahlen mit[…]

Julian Achleitner

Persona non grata – Varoufakis tritt zurück

Auf seinem Twitter-Account ist zu lesen: „Minister no[…]

Christian Grosshardt

Chapeau, Herr Neske!

Was für eine Schlagzeile heute Morgen in der[…]

Thorsten Hahn

Vorstand beschließt: Postbank steht zum Verkauf

Nach Tagen des Spekulierens ist zumindest eine Vorentscheidung[…]

Christian Grosshardt

Milliarden durch EZB verloren

Die Niedrigzins-Politik der EZB ist vielen ein Dorn[…]

Christian Grosshardt

Kritik an Deutschland

Wir stehen mal wieder in der Schusslinie! Die[…]

Christian Grosshardt

400 Kunden in die Wüste geschickt

Wer nicht hören will, muss fühlen. Wie SPIEGEL[…]

Christian Grosshardt

Amtlich: Der Euro wird abgeschafft!

Jetzt ist es spruchreif: Nachdem sich die führenden[…]

Christian Grosshardt

Der Dollar ist zurück

Wer hätte das gedacht? Dollar und Euro bewegen[…]

Christian Grosshardt

Gemeinsames Online-Bezahlsystem auf dem Weg

In Zeiten von Fintechs, die extern teilweise Online-Bezahldienste[…]

Christian Grosshardt

Lufthansa mit enormen Verlusten an der Börse

Der gestrige Absturz eines Airbus A320 hat viele[…]

Christian Grosshardt

Radikale Maßnahme bei der Deutschen Bank

Seit einiger Zeit berät die Deutsche Bank in[…]

Christian Grosshardt

Tag 1 nach Blockupy

Unfassbare Bilder boten sich uns gestern aus der[…]

Christian Grosshardt

Blockupy – Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei

Man rechnete mit dem Schlimmsten, aber die Befürchtungen[…]

Christian Grosshardt

Geldwäsche treibt Bank in die Pleite

Banco Madrid ist insolvent. US-Behörden werfender Bank vor[…]

Thorsten Hahn

Den Kunden dort abholen, wo er ist – im Netz

Über 28 Millionen Deutsche erledigen ihre Bankgeschäfte online:[…]

Juliane Hartmann

Turnschuhe sind zum Turnen da

Ein altes Sprichwort besagt: „Kleider machen Leute.“ Dieses[…]

Julian Achleitner

DAX 30 CFD-Trading

Experten raten in diesen harten Zeiten des Niedrigzinses[…]

Julian Achleitner

Finanzprodukte – einfach unterhaltsam

Wie Erklärfilme komplexe Finanzprodukte begreifbar machen und zu[…]

Julian Achleitner

Austerität. Politik der Sparsamkeit: Die kurze Geschichte eines großen Fehlers

Autor: Florian Schui Euro: 19,99 256 Seiten, broschiert[…]

Julian Achleitner

Die BIZ als Wahrsager?

Im Oktober mussten die Aktienkurse einen enormen Einbruch[…]

Christian Grosshardt

Mario "Two-Face" Draghis neuer Job

Auf die Europäische Zentralbank und Mario Draghi wartet[…]

Christian Grosshardt

Bevormundung erwachsener Bürger

In einer freiheitlichen Grundordnung müsste die Eigenverantwortlichkeit des[…]

Julian Achleitner

Maßnahmen gegen Steuerflucht

In drei Jahren wird mit offenen Karten gespielt:[…]

Julian Achleitner

Fintech mal anders

Die Zukunft des Zahlens hat schon längst begonnen.[…]

Julian Achleitner

Ein Tag, der die Welt veränderte

Vor 85 Jahren sorgte der berüchtigte „Black Thursday“[…]

Julian Achleitner

Algorithmen oder das vermeintliche Ende des Beraters

Kann die Maschine Menschen ersetzen? Diese Frage wird[…]

Julian Achleitner

Regionale Werbung mit internationalem Flair

Mehrere Tausend Werbebotschaften versuchen täglich, die Aufmerksamkeit der[…]

Christian Dorn

Auf Wanderschaft

Schon praktisch diese Rucksäcke. Man hat die Hände[…]

Thorsten Hahn

MaRisk-konformer Einsatz des iPads in der Bank

Der Siegeszug des iPad ist nicht aufzuahlten, auch[…]

Thorsten Jekel

„Der Fokus liegt auf der Online-Präsenz“

Im Interview mit den BANKINGNEWS spricht Kai Fürderer,[…]

Thorsten Hahn

Wer die Wahl hat, hat die Qual

Über 200 Vergleichsportale gibt es heute bereits. Das[…]

Thorsten Hahn

Das Mitarbeitergespräch: Führung oder Flop?

Es ist Herbst. Die Tage werden kürzer. Zeit[…]

Niels Pfläging

„Du bist, was Du teilst!“

You are what you share! „Du bist, was[…]

Prof. Martina Dalla Vecchia

Outsourcing von Kreditanalysen

Zeiten ändern sich. Dieser berühmte Satz kann problemlos[…]

Markus Diehl