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Sieben auf einen Streich

Von Thorsten Hahn - 25. Juni 2009

Es sah ganz nach einer Wiederholung des gleichnamigen Märchens aus. Auf Druck der Regierung verpflichteten sich die Länderchefs mindestens zu einer teilweisen Zusammenlegung der Landesbanken bis 2010.


Vor der Krise wäre es beinahe undenkbar gewesen, dass die Ministerpräsidenten der Länder den Einfluss auf „Ihre“ Landesbanken abgeben, denn die Banken, auf die die Politik heute mit dem Finger zeigen, haben den Landeshaushalten in der Vergangenheit auch immer nette Einnahmen in die maroden Kassen gespült. Wer indes immer noch glaubt, dass alle Politiker bei allen Landesbanken nicht das geringste über die lukrativen aber dummerweise auch risikobehafteten Geschäfte gewusst hätten, der glaubt auch noch an Märchen.
Und auch die schnelle Lösung, also eine Fusion auf zumindest drei oder besser ein Spitzeninstitut könnte zu einem Märchen mutieren, denn es wird wieder still um die Landesbanken und die ersten Politiker hoffen garantiert, dass die Ex-Einnahmequelle Landesbank bald wieder sprudeln könne. Dabei könnten die Gelder die von Krise zu Krise in die Landesbanken gepumpt wird an anderen Stellen in der Republik deutlich sinnvoller eingesetzt werden.
Einer der ersten Landesbank Chefs, mit öffentlicher Kritik an der geplanten Fusion ist Gunter Dunkel, Chef der Nord LB. Er sähe keine strategischen Vorteile für seine Bank. Ergänzt aber in einem Interview, politisch korrekt, dass sich die LB Nord einer Lösung nicht versagen würde, wenn sich die Position seiner Bank dabei verbessert und zeigt damit, dass er das große Ganze und die Steuermillionen der Bundesbürger gar nicht im Blick hat. Natürlich hat er gut reden, denn seine Bank ist noch eine von den drei stabileren Landesbanken und nicht so gebeutelt wie der Nachbar in Hamburg.
Das eine Hinhaltetaktik bei der geplanten Reform, nicht für alle Beteiligten gut ausgehen könnte, zeigt sich derweil in Düsseldorf. Die BaFin drängt die Eigentümer der WestLB weitere Mittel zur Verfügung zu stellen und droht als Alternative mit einer Schließung der Bank. Gestern bei einer Versammlung der rheinisch-lippischen Sparkassen stimmten knapp ein Viertel gegen die Hilfe für die Landesbank. Die Sparkassenvorstände wittern zu recht ein Fass ohne Boden, haften die Eigentümer doch bereits mit neun Milliarden für die WestLB.
Vor den Wahlen könnte es für die Politik noch en Vogue sein, eine schnelle Lösung für die Landesbanken zu fordern, denn mit Ruhm hat sich die Politik in diesem Fahrwasser beileibe nicht eingehandelt. Bleibt die Lösung bis zu den Wahlen aus, so ist zu befürchten, dass die notwendige Lösung wieder auf die lange Bank geschoben wird. Vielleicht bis zur nächsten Krise.

Bildquelle: © Lencer/http://de.wikipedia.org

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