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Die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes in der Bankenbranche

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll die Verletzung menschenrechtlicher- und umweltbezogener Pflichten unterbinden ‚Äď doch welche konkreten Anforderungen kommen dadurch zus√§tzlich auf Banken zu? Tipps, wie sie au√üerdem bereits bestehende Prozesse daf√ľr effizient nutzen k√∂nnen, gibt Marlene Weidlich, stellvertretende Geldw√§schebeauftragte der BFL Leasing.


LkSG

Eines der wohl wichtigsten Themen in den Compliance-Abteilungen aller deutschen Unternehmen ist derzeit die Umsetzung des Gesetzes √ľber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten ‚Äď kurz Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Es tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Um auf diesen Stichtag vorbereitet zu sein, bedarf es dringend Überlegungen, wie die von dem neuen Gesetz geforderten menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und das damit verbundene Risikomanagement angemessen in die Praxis umgesetzt werden können.

In der Literatur zum LkSG wird dieses oft als gesetzliches Novum f√ľr die Compliance-Praxis postuliert. Denn tats√§chlich gibt es derzeit im deutschen Recht keine konkreten Vorgaben, wie ein effektives Compliance-Management-System (CMS) auszugestalten ist. Auch gibt es ‚Äď neben den Anforderungen des Geldw√§schegesetzes (GWG) ‚Äď keine gesetzliche Anforderung zur Durchf√ľhrung einer Vertragspartner Due Diligence, geschweige denn deren Ausweitung auf mittelbare Zulieferer.

Doch inwieweit sind die von Banken anzuwendenden internen Sicherungsma√ünahmen durch das LkSG auszuweiten beziehungsweise zu versch√§rfen ‚Äď zumal f√ľr Kreditinstitute ohnehin bereits strengere geldw√§scherechtliche Anforderungen gelten?

Bestehende Prozesse intelligent nutzen

Vergleicht man das LkSG mit dem GWG, so k√∂nnen bereits auf den ersten Blick zahlreiche Parallelen festgestellt werden, welche die Umsetzung in der Praxis erleichtern k√∂nnen. Bei beiden Gesetzen spielt der risikobasierte Ansatz eine zentrale Rolle und auch die Systematik der anzuwendenden internen Sicherungsma√ünahmen √ľberschneidet sich in weiten Teilen.
Und beide fordern neben einem Risikomanagement und einer Risikoanalyse eine konkrete Zuständigkeit.

Zudem sind Präventions- sowie gegebenenfalls erforderliche Abhilfemaßnahmen bei Verstößen im Unternehmen zu verankern. All diese Maßnahmen und Vorgehensweisen sind dabei mit nicht unerheblichen Dokumentationspflichten verbunden. In dieser Hinsicht muss also nicht das Rad neu erfunden werden. Vielmehr sollten bereits bestehende Prozesse intelligent genutzt werden, indem man diese durch die zusätzlichen Perspektiven des LkSG erweitert.

F√ľr die Umsetzung in der Praxis bedeutet dies zum Beispiel, die zus√§tzlichen Risikofaktoren des LkSG in die Risikobewertung beim Kunden-Onboarding-Prozess mit aufzunehmen. √úberdies gilt es, die mittelbaren Zulieferer im Rahmen des KYC-Prozesses unter Beachtung der im Gesetz genannten Kriterien ebenfalls mit einzubeziehen. Schlie√ülich m√ľssen bei einer Gro√ükreditvergabe mit entsprechender Einflussm√∂glichkeit auch die Beziehung zum Endkunden des Kunden sowie die nachgelagerten Stufen der Lieferkette erfasst und analysiert werden. Dies wird in der Bundesdrucksache zum LkSG klargestellt.

Details zur Anti-Geldwäsche-Strategie

Neben den sich √ľberschneidenden Sorgfaltspflichten der beiden Gesetze weist der Anforderungskatalog des LkSG noch einen √úberhang an zus√§tzlichen Sorgfaltspflichten auf. So ist etwa die Abgabe und Ver√∂ffentlichung einer Grundsatzerkl√§rung verpflichtend, welche die zu entwickelnde Menschenrechtsstrategie des Unternehmens enth√§lt.
Die Abgabe einer solchen Erklärung wird vom GWG zwar aktuell nicht gefordert, in der Praxis lassen sich aber auf zahlreichen Websites von Finanzinstituten zumindest Informationen zur Thematik der Geldwäscheprävention finden. Vor allem bei den deutschen Großbanken ist zudem der aktuelle Wolfsberg Questionnaire einsehbar, aus dem Details zur jeweiligen Anti-Geldwäsche-Strategie entnommen werden können.

Abgesehen davon wird bei jedem deutschen Finanzinstitut, zumindest intern, eine Grundsatzerkl√§rung zu finden sein, in welcher sich das Unternehmen gegen Geldw√§sche stellt. Sei es in Form der internen Anti-Geldw√§sche-Policy oder im Rahmen des unternehmensinternen Code of Conduct (CoC). Insofern stellte diese Anforderung des LkSG auch keine wesentliche Neuerung dar, nur der Blickwinkel ist ein anderer. Dies bedarf unter anderem der Erweiterung des CoC um zus√§tzliche Aspekte wie etwa Nachhaltigkeit. Gerade der CoC kann als Grundlage f√ľr die Erarbeitung der Menschenrechtsstrategie herangezogen werden.

Auch bereits bestehende Papiere, in welchen das Risikomanagement und die Risikoanalyse erl√§utert werden, k√∂nnen als Basis f√ľr die entsprechende Umsetzung nach dem LkSG herangezogen und durch dessen Aspekte erg√§nzt werden.

Eine weitere zus√§tzliche Anforderung des LkSG in Bezug auf Sicherungsma√ünahmen stellt die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens dar. Schaut man sich die entsprechenden Anforderungen an, so ist dieses bereits mit der Einrichtung des Whistleblowing-Prozesses abgedeckt und d√ľrfte ebenfalls keine gr√∂√üere Herausforderung darstellen. Von auch hier unter Umst√§nden erforderlichen Verfeinerungen sei dabei einmal abgesehen.

All-Crime-Ansatz

Eine wesentliche Neuerung stellt lediglich die mit dem LkSG einhergehende j√§hrliche Berichtspflicht an das Bundesamt f√ľr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Ver√∂ffentlichung eines (gek√ľrzten) Jahresberichts zum Stand der Erf√ľllung interner Sorgfaltspflichten dar. Hierf√ľr ist die unterj√§hrige Dokumentation elementar.

Analysiert man den sachlichen Anwendungsbereich des LkSG, so umfasst dieser zwölf menschenrechts- sowie acht umweltbezogene Risiken. Diese beinhalten neben dem Verbot von Kinder-/Zwangsarbeit, Sklaverei sowie Verstöße gegen den Arbeitsschutz auch das Verbot von Kontamination der Umwelt. Bei genauerer Betrachtung dieser Tatbestände zeigt sich, dass diese strafrechts- oder zumindest ordnungswidrigkeitsbewährt sind.

Vor dem Hintergrund des All-Crime-Ansatzes des ¬ß 261 StGB (Geldw√§sche), welcher auch Auslandsstraftaten umfasst, wird man infolgedessen bei nach dem LkSG aufgedeckten Verst√∂√üen durch eine erweiterte Vertragspartner-Due-Dilligence √ľber kurz oder lang an einer Geldw√§schepr√ľfung zur Abgabe einer Verdachtsmeldung nicht mehr vorbeikommen.

TIPP: Sie m√∂chten mehr zum Thema Compliance? Dann lesen Sie hier unseren Beitrag ‚ÄěDer Kampf gegen Geldw√§sche hat in Deutschland keine Priorit√§t‚Äú oder erfahren Sie hier, welche Trends und Neuheiten Banken 2023 erwarten.¬†