Die Nullzinspolitik der EZB ist ungerecht und ruiniert den ehrlichen Sparer sowie unsere Vorsorgesysteme. Sie bewirkt mehr Umverteilung von Privaten zum Staat und reduziert den politischen Druck insbesondere auf die EU-Krisenstaaten, ihre Haushalte zu sanieren und Reformen für mehr Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen. Diese sind in Europa auf den Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten aber dringend nötig, um die Investitions- und Innovationsanreize zu erhöhen und somit Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Dies würde auch den behaupteten Deflationsängsten entgegenwirken. Das 1,1 Billionen Euro teure Anleiheprogramm der EZB ist für den Steuerzahler hingegen hochriskant und bremst erforderliche Konsolidierungsanstrengungen.
„Fehlanreize von EU und EZB korrigieren – Nullzinsphase ruiniert den ehrlichen Sparer!“
Die EZB ist nicht für die Bankenrettung zugunsten von Gläubigern zuständig und die EU nicht für die Übernahme von Investitionsrisiken der Unternehmen. Anstelle von immer mehr Staatswirtschaft müssen in Europa endlich wieder marktwirtschaftliche Prinzipien gelten: Die individuelle Freiheit bei ökonomischen Entscheidungen hat mit der persönlichen Verantwortung für wirtschaftlichen Erfolg einherzugehen.
Die Europäische Währungsunion darf nur als Stabilitätsunion bestehen, in der jeder Mitgliedstaat seine Soliditätserfordernisse erfüllt. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist fiskalisch nicht erforderlich sowie politisch gefährlich und daher ebenso entschieden abzulehnen wie weitere fruchtlose Rettungspakete. Die größte Gefahr ist nicht das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, sondern der Verbleib unter falschen Bedingungen.
Ralf Witzel, MdL, stellvertretender Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion (NRW)
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