Zwischen den Stühlen

Förderprogramme, die in den einzelnen Ländern nun an Selbstständige und kleine Unternehmen ausgezahlt werden, wenn sie denn durch das Virus in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, gehen in die richtige Richtung. Aber machen wir uns nichts vor: Die aktuellen Bedingungen erfüllt nicht jeder Gastwirt, jeder Klamottenladen oder Messebauer.

Das mag kaufmännisch dumm sein, aber viele kleine Unternehmen konnten in den letzten Jahren keine Rücklagen bilden. Und Zinsen konnten sie auf Erspartes auch nicht sammeln. Für die aktuelle Lage können diese Unternehmen nichts, aber sie werden Teil der prognostizierten Rezession werden.

Und was ist mit den größeren Unternehmen? Na, die bekommen auch Geld vom Staat. Naja, nicht direkt, sondern über sogenannte Haftungsfreistellungen der KfW oder der landeseigenen Förderbanken. Zehn oder zwanzig Prozent der beantragten Mittel bleiben als Risiko in den Bankbilanzen. Sollen also Banken die Unternehmen retten? Sozusagen als ausgleichende Gerechtigkeit für die eigene Rettung im Jahr 2008?

Was sind schon zehn Prozent?!

Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin in Berlin, wünscht sich zugleich mehr Engagement der Banken bei der – hört, hört – Bekämpfung der Corona-Folgen und ergänzt, zehn Prozent Risiko kann eine Bank ja wohl mal in die Bücher nehmen. Kann sie nicht! Die Förderbanken fordern die gleiche Risikoprüfung wie immer: Sicherheiten, Kapitaldienst und Bonität.

Apropos Bonität, die wurde genau für die Unternehmen, die jetzt in der Krise festsitzen von den Auskunfteien gleich mal schlechter gestellt. Womit Banken eine zusätzliche Hürde bei der Kreditprüfung nehmen müssten.

Aber was sind schon zehn Prozent, sollen doch Banken einfach und sozusagen solidarisch bei der Rettung des Wirtschaftsstandort Deutschland helfen und die zehn Prozent direkt in die Risikorücklage packen. Doch wenn Banken dies tun, verstoßen sie gegen die Auflagen der KfW und diese könnte die Haftungsfreistellung für den Rest (80 bis 90 Prozent) verwehren. Zudem beträgt der beschlossene Garantierahmen alleine 400 Milliarden Euro – wenn davon zehn Prozent Risiko auch Ausfall werden, dann müssen als nächstes wieder Banken gerettet werden.

Und so könnte das größte und schnellste Rettungspaket, das den Bundestag passiert hat, zu einer leeren politischen Wahlkampfhülse werden. Schnell und mit der heißen Nadel gestrickt ist nicht immer gut und sinnvoll. Und so berichten Banken, dass viele der aktuellen Anträge bereits abgelehnt wurden. Und jeder besonnene Banker wird dann am Ende wieder mal als „böser Banker“ dastehen.

Von Thorsten Hahn