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Keine Stärkung der Demokratie

Von Redaktion - 14. September 2012

N24-Emnid-Umfrage zum ESM-Urteil: Hälfte der Deutschen hält ESM-Urteil für richtig, glaubt aber, dass die Richter aus Angst vor Wirtschaftskrise entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM nicht gestoppt – und das ist gut so, findet fast die Hälfte der Deutschen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 46 Prozent die Entscheidung der Karlsruher Richter für richtig, nur 35 Prozent finden sie falsch. Zweifel gibt es allerdings an den hehren Beweggründen des Verfassungsgerichts. Nur 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die Richter aus rein juristischen Gründen zu ihrem Urteil kamen. Immerhin 42 Prozent vermuten, dass die Richter den ESM aus Angst vor einer globalen Wirtschaftskrise nicht kippen wollten. Aus wirtschaftlichen Gründen mag das Urteil also in den Augen der Deutschen richtig sein – zu einer Stärkung der Demokratie hingegen tauge es kaum, meinen die Befragten. So befürchten 44 Prozent eine Schwächung der Demokratie, nur 37 Prozent sehen die Demokratie durch das Urteil gestärkt.

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