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BdB Finanzaufsicht soll privatisiert werden

Von Dr. Stefan Hirschmann - 15. Februar 2007

Die privaten Banken machen sich für eine Privatisierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stark. "Es gibt Modelle und Überlegungen, die BaFin zukünftig weitgehend zu einer privaten Institution zu machen", sagte der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Manfred Weber, der "Financial Times Deutschland". Weber schränkte aber ein, die Überlegungen seien noch nicht sehr weit gediehen. "Das ist nichts für das nächste Jahr, bleibt aber auf der Tagesordnung." Das Bundesfinanzministerium, unter dessen Aufsicht die BaFin steht, wollte sich nicht äußern. "So weit sind wir noch nicht", sagte eine Sprecherin. Die BaFin wird als öffentliche Anstalt mit öffentlichem Dienstrecht geführt – und ihre Mitarbeiter entsprechend nach Beamtentarif bezahlt. Dies führt dazu, dass die hoch qualifizierten Aufseher von Banken und Wirtschaftsprüfern abgeworben werden. "Die BaFin verfügt schon jetzt über einen Topf, damit sie Zulagen zu zahlen kann, um die guten Leute halten und neue gewinnen zu können", sagte Weber. Die Behörde wird ausschließlich von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstitutionen finanziert. Einer Privatisierung der BaFin steht zwar im Grundsatz die Hoheitlichkeit ihrer Aufgaben entgegen. Als Vorbild könnte aber der TÜV dienen, der im öffentlichen Auftrag die Sicherheit von Kraftfahrzeugen und Industrieanlagen überprüft. Die verschiedenen TÜV-Unternehmen sind private Gesellschaften, die mit hoheitlichen Aufgaben beliehen sind. Experten verweisen auch auf die britische Finanzaufsicht FSA, die privat geführt wird und keine Beamten beschäftigt.

Quelle: http://www.risiko-manager.com

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