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LBB Pyrrhussieg für Sparkassen

Von Dr. Stefan Hirschmann - 18. Juni 2007

Die Würfel sind gefallen: Die Landesbank Berlin bleibt Teil der öffentlich-rechtlichen Banken-Familie. Die deutschen Sparkassen setzten sich in dem Bietverfahren für den 81%-Anteil des Landes Berlin unter anderem gegen die Commerzbank durch und erwarben über ihren Verband DSGV den Anteil für rund 4,6 Mrd. €. Zusätzlich zu dem Kaufpreis wird der DSGV die stille Einlage des Landes Berlin für 723 Mio. € ablösen, so dass sich die Kaufsumme auf rund 5,3 Mrd. € addiert. Das Land Berlin musste seine Anteile an der LBB auf Druck der EU-Kommission bis Jahresende verkaufen. Die EU hatte bei der Genehmigung von Milliardenhilfen für das LBB-Vorgängerinstitut Bankgesellschaft Berlin eine "diskriminierungsfreie" Veräußerung zur Auflage gemacht. Mit dem Kauf der LBB ist es dem DSGV gelungen, eine Privatisierung der LBB und ihrer Tochter Berliner Sparkasse zu verhindern. Der Verband wollte durch seine Teilnahme am Bietverfahren vermeiden, dass ausgerechnet in der Hauptstadt ein Präzedenzfall für die Privatisierung einer Sparkasse geschaffen wird. Die Berliner Sparkasse verfügt in der Region Berlin über knapp zwei Millionen Kunden. Der Verkaufsprozess war Anfang 2007 mit 19 Interessenten gestartet worden, am Schluss waren neben dem DSGV und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nur noch die Commerzbank als einziger verbliebener privater Interessent übrig.

Politik soll sich nicht zum Erfüllungsgehilfen machen
Doch die Sparkassen haben sich die LBB teuer erkauft. "Der DSGV wird nun ein Kreditinstitut auf der Basis des Berliner Sparkassengesetzes führen müssen, dessen Auswirkungen mit Blick auf Namensrecht und DSGV-Mitgliedschaft er bis zum heutigen Tage zu bekämpfen sucht", sagt Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken. Welche politische Komponente der Preis von mehr als 5,3 Mrd. € – wozu noch das Pflichtangebot für die freien Aktionäre komme – enthalte bzw. ob er wirtschaftlich angemessen sei und sich die damit verbundenen Erwartungen realisieren ließen, werde die Zeit erweisen, so Weber. Jedenfalls habe jede einzelne Sparkasse und damit ihre kommunalen Eigentümer – von Nord bis Süd, von West bis Ost – hierfür tief in die Tasche greifen müssen. Im Übrigen habe das Regionalprinzip offensichtlich für die Sparkassen selbst keine Bedeutung mehr, meint Weber. So gesehen, zeigt Berlin einmal mehr, dass der in Gang befindliche Veränderungsprozess zwar verzögert, letztlich aber nicht aufgehalten werden kann. "Die Politik in Bund und Ländern sollte sich im Interesse eines europäisch und international wettbewerbsfähigen deutschen Bankensystems nicht als Erfüllungsgehilfe strukturkonservativer Kräfte hergeben", so BdB-Chef Weber.

Preis für Risikoabschirmung aus dem Immobiliengeschäft
Das Land Berlin will den Erlös aus dem Verkauf ihrer Anteile an der Landesbank Berlin (LBB) dazu nutzen, um die verbliebenen Risiken der Bank abzudecken. "Wir werden den Preis für die Risikoabschirmung aus dem Immobiliengeschäft verwenden", sagte Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit. Damit würden die 2001/2002 vom Land übernommenen Risiken des früheren Immobiliendienstleistungsgeschäfts möglichst ohne zukünftige Belastung des Landeshaushalts abgedeckt.

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