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Frischer Wind bei der Bafin

Ein Kultur- statt Strukturwandel soll es sein: Seit ihrem verfehlten Eingriff beim Wirecard-Skandal hat die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit einem Image als „zahnlosem Tiger“ oder „Papiertiger“ zu kĂ€mpfen. Von diesem spöttischen Bild gilt es sich nun zu distanzieren, was mit der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen erfolgen soll.


BaFin

Nach dem Wirecard-Eklat in 2020 musste sich auch die Bafin herber Kritik stellen. Kern der Behördenaufgabe ist es, Banken, Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel zu observieren. Und genau dieser Pflicht kam die Bafin laut vieler Experten unzureichend nach, wurden in diesem Zuge doch ProzesslĂŒcken bezĂŒglich der Kontrollverfahren offenbart. Jedoch griff die Problematik noch viel tiefer und schaffte Transparenz fĂŒr grundlegende Schwierigkeiten.  

Beispielsweise beobachtet man ein leichtes Ungleichgewicht in den Bafin-Strukturen, welches auf eine höhere Gewichtung formaljuristischer Prozesse setzt. Ebenso deckte der Fall erhebliche Defizite in Bezug auf technischen Fortschritt und Internationalisierung im FinanzgeschÀft auf.  

Dieser RĂŒckschlag festigte die Unabdingbarkeit einer Reform der Institution. Mit dem Anstoßen dieser, entschied Finanzminister Olaf Scholz, dass der Behörde zusĂ€tzliche Kompetenzen und Durchgriffsrechte zuteilwerden lassen sollten. Im Einklang dessen wurden jedoch viele weitere Aspekte in Richtung VerĂ€nderung bewegt.  

Kulturreform fĂŒr mehr EigenstĂ€ndigkeit 

Den wohl grĂ¶ĂŸten Wandel brachte der PrĂ€sidentschaftswechsel mit sich: Nachfolger des nun ehemaligen Chefs Felix Hufeld ist Mark Branson. Viele wittern in seiner Expertise und seiner bisherigen Performance mehr Biss und DurchsetzungsstĂ€rke. Aussagen seinerseits wie: „Die BaFin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind“ unterstreichen den Eindruck. Es heißt außerdem, dass rund zwei Drittel der ReformplĂ€ne bereits realisiert seien, ein Drittel stehe demnach noch bevor.  

Die Baustellen sind bereichsĂŒbergreifend: Im HR-Feld sorgte man fĂŒr eine Aufstockung und eine differenziertere Arbeitsteilung. Damit einher ging die Eingliederung einer neuen Einheit, welche ihr Augenmerk besonders auf Finanzdienstleister mit besonders komplexen GeschĂ€ftsmodellen richtet – eine direkte Reaktion auf SystemlĂŒcken im Falle Wirecard.  

ZusĂ€tzlich steht aus, Mitarbeiter der Deutschen PrĂŒfstelle fĂŒr Rechnungslegung zu ĂŒbernehmen und noch weitere zu recruiten. Auch hier hatte man aus dem Skandal gelernt, dass die Behörde mit zu viel verschiedenen Stellen der PrĂŒfaufsicht nicht angemessen hat nachgehen können. Zugleich wurde es fĂŒr relevant beschlossen, eine explizite Anlaufstelle fĂŒr Whistleblower beziehungsweise Mitarbeiter mit prekĂ€rem Wissen zu besetzen.  

RĂŒckenwende zur Juristen-Kultur

Aber auch eine Erweiterung des Verantwortungskatalogs soll Teil des Umbruchs sein. Neu fĂŒr die Bafin ist das eigenstĂ€ndige DurchfĂŒhren von Durchsuchungen, die Beschlagnahme von Beweismitteln, sowie das Aussprechen von Vorladungen und die DurchfĂŒhrungen von Vernehmungen. Die VerfĂŒgbarkeit von Befugnissen bei der PrĂŒfung von GeschĂ€ftsbilanzen wurde ebenso ausgebreitet, was nun in ausschließlicher Eigenregie vonstattengehen kann und sogar auf forensische PrĂŒfung ĂŒbertragen wird.  

Die VorsĂ€tze sind nicht zu knapp bemessen, eine Herausforderung stellt aber auch das tief verwurzelte Wesen der Bafin dar. Denn die Behörde zeichnet sich durch eine starke „Juristen-Kultur“ aus. Dieser Juristen-Überhang erschwert eine ganzheitliche Perspektive, ein Zuwachs an Finanzexperten könnte Abhilfe gewĂ€hren. Mit Branson, als ehemaliger Leiter der Schweizer Finanzaufsicht und selbst Finanzexperte, besteht vielleicht die Chance den Kulturschwerpunkt zu verschieben.  

Die Bafin scheint aktiv an ihrer AttitĂŒde schrauben zu wollen, mit einer klaren Vision davon wo sie hinmöchte. Die Tage extremer BĂŒrokratie und zu kleinschrittiger Prozesse möchten gezĂ€hlt sein – entgegenblicken will die Bafin einer schlagkrĂ€ftigen Finanzaufsicht, die weiß, wie sie sich intern vernetzt und ihre Grenzen ausreizt. Druck und unrealistische Erwartungen dĂ€mpft Branson dennoch ab: „Es braucht mehrere Jahre, bis wir ĂŒberall auf dem Niveau sind, das wir anstreben“.  

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