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Politik & Aufsicht

Die EZB: Hengst, Wallach oder Esel?

In schwierigen Konjunkturzeiten wie diesen müssen Geld- und Fiskalpolitik zusammenhalten wie Pech und Schwefel. Und wenn Pferde, die zur geldpolitischen Tränke geführt werden, sich weigern zu saufen, muss die Fiskalpolitik nachhelfen.

Von Robert Halver - 12. April 2016

Bildnachweis: winhorse via istockphoto.de

An den Finanzmärkten zeigt sich die EZB als ein starker Hengst. Jede Finanz-, Banken- oder Staatsanleihekrise wird in billiger Liquidität regelrecht ertränkt. Dagegen ist die EZB in der Realwirtschaft leider nur ein schüchterner Wallach. Denn je mehr billige Liquidität von der EZB in die Finanzmärkte fließt, desto mehr scheint Deflation die Folge zu sein. Und die wirtschaftliche Ladehemmung in der Eurozone hält sich ähnlich hartnäckig wie ein am Schuh klebendes Kaugummi.

Die Abschaffung des Kapitalismus

Die Notenbank zeigt sich nun bockig wie ein Esel und versucht, mit noch mehr billigem Geld die Konjunkturerholung endlich kaltzustarten. Zuletzt hat die EZB mit ihrer Leitzinssenkung auf 0,00 sogar den Kapitalismus abgeschafft, zu dem eigentlich zwingend Zinsen gehören. Doch die Banken, denen es ohnehin aus bankaufsichtsrechtlichen Gründen an Eigenkapital und damit an Kreditlust mangelt, treffen erschwerend auch noch auf eine Privatnachfrage, auf Konsumenten und Unternehmen, die sich angesichts üppiger Verunsicherungen verängstigt in Angstsparen und Investitionszurückhaltung üben. Es ist absurd: Die eurozonale Konjunktur verdurstet in der größten Sintflut billigen Geldes aller Zeiten!

Nachfrage- statt Angebotsproblem

Insgesamt hat die Eurozone also überhaupt kein geldpolitisches Angebots-, sondern ein ernstes Nachfrageproblem. Jetzt allein noch an das Konjunkturwunder von EZBs Gnaden zu glauben, ist genauso erfolgversprechend, wie auf einen mückenstichfreien Sommer zu hoffen.
Ist die Privatnachfrage zu schwach, muss die Staatsnachfrage Stärke zeigen. Und genau für sie bieten sich dank der Politik der EZB geradezu schlaraffenlandähnliche Zustände: Deutschland verdient zurzeit mit Schuldenaufnahme Geld. Und da die EZB auch noch deutsche Staatspapiere monatlich aufkauft, gibt es weder ein Finanzierungs- noch ein Absatzproblem.

Investitionen in die Infrastruktur

Bei der staatlichen Schuldenaufnahme muss jedoch eine ganz klare Einschränkung gelten: Der Staat darf nicht in wahlpopulistischen Schnickschnack, sondern nur massiv in Infrastruktur investieren. So wird der deutsche Wirtschaftsstandort zwischen Flensburg und Passau bzw. zwischen Aachen und Cottbus wieder auf ein global wettbewerbsfähiges Niveau gehoben. Unser Standort muss Weltspitze werden. Konkret geht es um die Sanierung von Brücken und Straßen, die nachhaltige Energiewende, den konsequenten Netzausbau, die Digitalisierung und natürlich Bildung, Bildung, Bildung. Im Grunde genommen müssen wir nur das machen, was wir schon in den 50er- und 60er-Jahren gemacht haben. Schon damals haben staatliche Basisinvestitionen und damit ein wirtschaftsfreundlicher Nährboden schließlich zu privatwirtschaftlichen Folgeinvestitionen geführt. Der Staat muss im wahrsten Sinne des Wortes erneut zum Brückenbauer werden. Dann kommt es schließlich zum eigentlichen volkswirtschaftlichen Lustgewinn: Arbeitsplätze, Konsum, Steuereinnahmen, sozialer Frieden.
Bei dieser Infrastrukturoffensive sollte man unbedingt die großen Kapitalsammelstellen als Investitionspartner gewinnen. Dann fänden sie endlich aus der Diaspora ihres niedrigzinsbedingten Anlagenotstands heraus und kämen wieder in den Genuss von renditeattraktiven und substanzstarken Investmentobjekten. Die Kunden hätten allen Grund, Versicherungspolicen abzuschließen.

Die heilende Sintflut

Verbreitete sich diese Infrastrukturidee auch in anderen Euro-Ländern, würde die Sintflut der EZB nicht mehr einseitig nur in überhitzte Anlageblasen fließen, die damit immer mehr Gefahr laufen, zu platzen. Nein, die Realwirtschaft und das Wirtschaftswachstum der Eurozone profitierten, was schließlich auch eine Therapie gegen die um sich greifende Eurosklerose, die Zersetzung Europas ist. Nicht zuletzt bekämen die Aktienmärkte endlich wieder fundamentales Fleisch an den abgenagten Knochen der reinen Liquiditätshausse.
Vor diesem Hintergrund ist die schwarze Null im Bundeshaushalt dagegen nur ein Fetisch, der große volkswirtschaftliche Chancen ähnlich ungenutzt vorbeiziehen lässt wie ein Löwe in der Savanne, der einem Gnu noch einen guten Tag wünscht.

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