Seit 2010 hat die Schuldbremse Verfassungsrang, mit dem Ziel, bereits angehäufte Schulden nicht weiter ansteigen zu lassen und langfristig sogar die angehäuften Schulden abzubauen. Alle Bundesländer sind verpflichtet, ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Ausnahmen sind nur aufgrund konjunktureller Schwankungen und außergewöhnlicher Notsituationen gestattet. Die Ergebnisse der Studie „Konsolidierungsdruck“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigen, dass die Schuldbremse in unterschiedlicher Geschwindigkeit realisiert wird. Während Bayern und alle Flächenländer in Ostdeutschland ein vorzeitiges Erreichen strukturell ausgeglichener Haushalte anstreben, bleiben Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt deutlich hinter dem vorgesehenen Abbaupfad der Neuverschuldung zurück. Die Länder haben sich 2011 im Vergleich zum Startjahr verschlechtert und ihr strukturelles Defizit sogar erhöht. Jedoch weisen Hessen und Rheinland-Pfalz in die positive Richtung, nur Baden-Württemberg bleibt hinter dem Konsolidierungssoll zurück.
Bayern hingegen baut sogar Schulden ab und verzeichnete 2012 einen Überschuss, der in den folgenden Jahren weiter wachsen soll. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind auf einem guten Weg und haben das Ziel schon vor 2020 ihre strukturellen Defizite abzubauen. Die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stehen unter besonderer Beobachtung, da sie Konsolidierungshilfen erhalten. 2011 haben Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein hinreichende Verbesserungen ihres strukturellen Defizits erzielt und einen Konsolidierungspuffer aufbauen können. Die Analyse ihrer Finanzpläne deutet weitere Fortschritte beim Defizitabbau an. Allerdings bleiben diese hinter dem vorgegebenen Abbaupfad zurück, so dass die Weiterzahlung der Konsolidierungshilfen in Gefahr ist.
Info von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – www.insm.de
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