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Giuseppe Conte

Bei der Flüchtlingspolitik seines Landes war Italiens populistischer Premier Giuseppe Conte ganz vorne dabei, im Haushalts-Debakel mit der EU verschwand er hingegen zusehends hinter seinem Vize Matteo Salvini und dessen grenzwertigen Äußerungen. Bei einer Russlandreise heute, zu der auch ein Treffen mit Vladimir Putin gehört, steht er jedoch wieder im Rampenlicht.

Von Tobias Schenkel - 24. Oktober 2018

Bildnachweis: flickr.com/DonkeyHotey

Im Armdrücken zwischen seinem Land und der EU, welche gestern mit einem Veto auf Italiens eingereichten Defizithaushaltsentwurf reagierte, wurde es zuletzt recht still um Premierminister Giuseppe Conte, der medial neben den rhetorischen Glanzstücken seines Vizes Matteo Salvini etwas verblasste. Der Innenminister und Parteisekretär der fremdenfeindlichen Lega Nord bezeichnete jüngst die EU-Richtlinien in einem RTL-Interview als „dämlich“ und lehnt ein „Abknicken“ Italiens im Haushaltsstreit strikt ab. Die EU-Kommission würde nicht eine Regierung, „sondern ein Volk attackieren“, zitiert ihn das Handelsblatt.

Bei einem Besuch in Russland heute steht Conte jedoch erneut im Rampenlicht und schlägt sachlichere, wenngleich nicht weniger überhebliche Töne an, ruft man sich ins Gedächtnis, dass seine Regierung die erste in der Geschichte der Europäischen Union ist, deren Defizithaushaltsentwurf ohne Ausnahme von Brüssel abgelehnt wurde. Er pries vor russischen und italienischen Wirtschaftsvertretern die Stabilität der italienischen Wirtschaft als „stabil“ und wähnte sein Land „auf dem richtigen Weg“, den es gälte weiterzugehen, wie die die AFP berichtet. Italien sei das Land mit der zweitgrößten Industrieproduktion Europas, worauf man stolz sein solle.

Die Worte des Premiers sind angesichts des Haushalts-Debakels nicht verwunderlich. Immerhin versprachen sowohl seine Fünf-Sterne Partei als auch Salvinis Lega Nord im Wahlkampf, den Sparkurs Italiens zu beenden, ein Grundeinkommen einzuführen und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts. Conte und sein Vize brauchen neben großen Worten jetzt vor allem gute Ideen, denn Rom bleiben nur drei Wochen Zeit, den Etatentwurf zu überarbeiten, der gestern wegen der hohen Neuverschuldung von der EU-Kommission zurückgewiesen wurde.

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